Die ukrainische Regierung hat eine General-Mobilmachung in die Wege geleitet. Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahre dürfen das Land nicht mehr verlassen. Aktuelle Entwicklungen in unserem Newsblog.
Die aktuelle Lage:Das teilten sowohl der Kreml als auch der Elyséepalast in Paris mit. Es habe einen ernsthaften und offenen Meinungsaustausch gegeben. Putin habe seine Gründe für den Einmarsch in die Ukraine erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben.
+++ Die US-Regierung zeigt sich empört über Berichte, russische Soldaten hätten Mitarbeiter des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl als Geiseln genommen. +++ Das gab Präsident Selenskyj in einer Videoansprache bekannt. Mehr als 300 seien verletzt worden. Angaben über Tote auf russischer Seite gibt es bisher nicht.
Der Weltsicherheitsrat soll eine Resolution gegen Russland verabschieden, fordern die USA und Albanien. Er habe dazu ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß es mehreren Nachrichtenagenturen zufolge aus dem Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor. Selenskyj hatte bereits zuvor eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet und dies damit begründet, die Armee und andere militärische Formationen müssten aufgefüllt werden.
+++ Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. +++ Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Russlands Staatschef Putin mit seinem französischen Kollegen Macron telefoniert. "Wir brauchen einen anderen, einen abschreckenderen Umgang mit autoritären Staaten", sagte er im ZDF-Fernsehen. Lange Zeit habe man das Konzept"Wandel durch Handel" verfolgt. Dieses Konzept sei gescheitert, das sehe man im Umgang mit Russland wie auch mit China. Außerdem sei er der festen Überzeugung, dass Deutschland mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben müsse.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat dem russischen Präsidenten Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine Lügen und menschenverachtendes Vorgehen vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten verhängten auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen"gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion" durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten.
Das gab OSZE-Generalsekretärin Schmid bekannt. Die Überwachungsmission der in Wien ansässigen Organisation hatte bislang vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und pro-Russischen Separatisten zu überwachen. Die Besatzung an Bord der Maschine vom Typ AN-26 sei ums Leben gekommen, berichtete die russische Agentur unter Berufung auf Militärbeamte. Der Unfall könne durch ein technisches Versagen verursacht worden sein, hieß es.
Russische Soldaten hätten das Gebiet um das ehemalige Atomkraftwerk im Norden der Ukraine nach"erbitterten" Kämpfen eingenommen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak am Abend. Der Unglücksreaktor könne daher nicht mehr als sicher angesehen werden, es handele sich um"eine der ernstesten Bedrohungen für Europa".
+++ Litauen hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Diplomaten berichten, zielen die Strafmaßnahmen auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Insbesondere russische Oligarchen aus dem Umfeld des Präsidenten Putin seien im Fokus.
"Putin Mörder","Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine","Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten, berichteten mehrere Medien. Die Protestierenden forderten eine geschlossene Reaktion des Westens auf die russischen Aggressionen. Wie chinesische Staatsmedien berichten, sagte Außenminister Wang Yi nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Lawrow, China habe immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert. China sei sich jedoch bewusst, dass die ukrainische Frage eine besondere und komplizierte Geschichte habe.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat Polen und anderen osteuropäischen Ländern Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen an. +++ Die Nato hält nach Angaben ihres Generalsekretärs Stoltenberg mehr als 100 Kampfjets in Bereitschaft, um den Luftraum des Militärbündnisses zu überwachen. +++ Das Festkomitee Kölner Karneval hat das geplante Rosenmontagsfest wegen des Kriegs in der Ukraine abgesagt.
Der Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk erklärte, Russland,"der verräterische Feind", habe trotz seiner Zusicherungen, unter Verletzung der grundlegenden Normen des Völkerrechts, als ungerechter Aggressor ukrainischen Boden betreten und"Tod und Zerstörung mit sich gebracht".
. Mais fügte hinzu:"Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da." Die Optionen, die man der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten könne, seien extrem limitiert. Deutschlands oberster Heeressoldat schrieb weiter:"Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen.
+++ CDU-Chef Merz wertet die russische Aggression als Reaktion auf die Demokratie- und Freiheitsbewegungen im Osteuropa. Das Außenministerium in Peking bestritt jedoch, dass es sich um eine russische Invasion handle. Stattdessen sprach es von berechtigten Sicherheitsinteressen. China sei der Auffassung, dass eine friedliche Lösung in der Ukraine-Krise noch möglich sei, und werde deshalb weiter Gespräche führen.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht fordert den russischen Präsidenten Putin zum Truppenrückzug auf. Sie betonte, für Dialog sei es nie zu spät. Moskau sollte sich dennoch nicht täuschen. Nato und EU stünden geschlossen zusammen. Inbesondere die Verbündeten an der Ostflanke der Allianz könnten sich auf die volle Unterstützung verlassen. Auch Lambrecht sprach von einem"drastischen bruch des Völkerrechts".
Von der Leyen forderte Russland auf, sein Militär abzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden nun weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland erörtern und zügig verabschieden. Die EU stehe an der Seite der Ukraine.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
Sie richten sich gegen die Betreibergesellschaft der Erdgas-Pipeline Nordstream 2, wie Biden mitteilte. Demnach betreffen die Strafmaßnahmen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung. Zuvor hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Pipeline gestoppt.Der Städte- und Gemeindebund fordert, sich auf die mögliche Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten.
Seit Wochen trainieren ukrainische Zivilisten den Umgang mit Waffen. In der Bevölkerung herrsche große Entschlossenheit, Putin die Ukraine nicht kampflos zu überlassen, liest die Journalistin Inga Lizengevic aus Tweets und Posts heraus. Das Außenministerium in Kiew veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis, in dem auch vor Reisen nach Russland gewarnt wird. Wegen der Krise begannen die ukrainischen Streitkräfte außerdem mit der Einberufung von Reservisten.
Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.Diese von Maxar Technologies zur Verfügung gestellten Satellitenbilder sollen neue Truppenverlegungen nahe Belgorod, weniger als 20 Kilometer nordwestlich der Grenze zur Ukraine, zeigen.
Blinken habe Lawrow ein Schreiben gesendet, in dem er ihm die Absage mitteile, sagte er zu Journalisten nach einer Zusammenkunft mit dem urkainischen Außenminister Kuleba in Washington. Er sendet 800 Infanterie-Soldaten in die baltischen Länder und bis zu acht F-35-Kampfflugzeuge an die Ost-Flanke der Nato, teilt ein US-Vertreter mit. Zudem schickt Biden 32 AH-64 Apache-Hubschrauber in die baltischen Länder und nach Polen von Orten innerhalb Europas. Das zusätzliche Personal solle mögliche Aggressionen gegen Nato-Mitgliedsländer verhindern.
Jegliche militärische Eskalation bringe ein hohes Risiko dafür mit sich, sagte Bachelet in Genf. Es müsse alles getan werden, um zivile Opfer, Vertreibungen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu vermeiden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtet Parallelen zum russischen Militäreinsatz in der syrischen Provinz Idlib.
+++ Rund 600 Menschen haben vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Ukraine-Politik von Präsident Putin demonstriert. "Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant", sagte er nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Zugleich rief er Moskau zur Deeskalation auf:"Es ist nie zu spät, nicht anzugreifen.""Wir haben gesehen, dass noch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation geplant sind - hoffentlich später in dieser Woche in Genf.
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