FDP-Politikerin Strack-Zimmermann offen für direkte Panzerlieferungen an die Ukraine. Mehr zum Krieg in der Ukraine im Newsblog.
Knapp 50 Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich für die Bundeswehr aus, jetzt kommen einmalig 100 Milliarden dazu +++ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat sich offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine gezeigt.
Außenminister Lawrow revidierte frühere Äußerungen und erklärte, das Ziel Russlands sei der Sturz der ukrainischen Regierung. Bei einem Besuch in der ägyptischen Haupstadt Kairo sagte Lawrow, man werde dem ukrainischen Volk helfen, sich von dem"Regime in Kiew" zu befreien. Der ukrainische Präsident Selenskyj erwiderte in seiner abendlichen Videoansprache, seine Landsleute seien Jahrhunderte lang unterdrückt worden.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine geschlossene Haltung der europäischen Staaten gefordert. Im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärte Lawrow außerdem, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebe."Wir helfen dem ukrainischen Volk, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", so Lawrow. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.
+++ Der ungarische Ministerpräsident Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. +++ Die russische Regierung hat den Angriff auf den Hafen der südukrainischen Stadt Odessa bestätigt. Ägyptens Präsident Sisi mit dem russischen Außenminister Lawrow und dessen Stellvertreter Bogdanow in Kairo.
In einem Video warf er Moskau Vertragsbruch vor. Was Russland auch verspreche, es finde immer einen Weg, es nicht zu umzusetzen. Nach Darstellung der Ukraine und der USA hat Russland gestern den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen - einen Tag, nachdem beide Länder in der Türkei eine Vereinbarung zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer unterzeichnet hatten.
+++ Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt fordert Alternativen für den mit Polen vorgesehenen Waffen-Ringtausch für die Ukraine. Stachowski, der seine Karriere Anfang des Jahres beendet hatte und nach der russischen Invasion den Reservestreitkräften der Ukraine beitrat, nahm explizit Andrej Rublew und Darja Kassatkina aus seiner Kritik heraus. Der Weltranglisten-Achte Rublew sei"vielleicht einer der wenigen Spieler gewesen, die sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen haben", sagte er.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs sollen mehrere Raketen das Hafengebiet getroffen haben. Zudem berichten die Behörden in der zentralukrainischen Region Kirohowrad von Angriffen auf ein militärisches Flugfeld, Schienenwege sowie ein Umspannwerk. Rettungskräfte seien im Einsatz. Mindestens drei Menschen seien bei den Angriffen getötet worden. Es soll zudem mehrere Verletzte geben. Im Strom-Netz sei es zu Ausfällen gekommen.
+++ Die ukrainische Regierung hat sich grundsätzlich zufrieden mit dem Getreide-Export-Abkommen mit Russland geäußert, das gestern unter Vermittlung der UNO und der Türkei zustande gekommen war. Otte, der Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Einfrieren des Krieges würde die Position Russlands enorm stärken und den Konflikt nur weiter verlängern."Ein Erfolg in der Ukraine würde Putin darin bestärken, diesen Angriffskrieg auf weitere Staaten auszuweiten, um seine Einflusssphäre zu vergrößern." Die Unterstützung der Ukraine sichere Frieden und Freiheit in Europa.
Derzeit würden zwei unterschiedliche Modelle diskutiert, schreibt die"Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kreise in der Ampelkoalition. Eine Variante sieht demnach vor, dass Vermieter, deren Mieter die steigenden Tarife nicht mehr bezahlen können, ein zinsloses Darlehen der staatseigenen KfW-Bank erhalten können.
Ziel sei es, die Kapazitäten der EU für die Lebensmittelproduktion zu steigern, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. Konkret sollen die neuen EU-Vorschriften zur Fruchtfolge verschoben werden, die eigentlich ab 2023 gelten sollen. Die Vorgaben besagen, dass Landwirte in aufeinanderfolgenden Saisons nicht die gleichen Ackerpflanzen anbauen dürfen, um die Böden zu schonen.
Russland und die Ukraine haben in Istanbul ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine unterzeichnet. Die EU-Staaten beschlossen offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Die Ukraine brauche mehr Waffen, diese werde man liefern, sagte der Außenbeauftragte Borrell. Die Aufstockung war am Montag von den EU-Außenministern beschlossen worden. Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden.
Noch im Laufe des Tages sei mit Blick einer Aufhebung der Hafenblockade zu rechnen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die türkische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Russland und die Ukraine am Freitag eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer unterzeichnen würden.+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen.
Der Sitz des Energieunternehmens Uniper SE, der Uniper Global Commodities SE, Uniper Market Solutions GmbH und Uniper Risk Consuting GmbH in Düsseldorf Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das gestern Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen. Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren.
In den vergangenen Tagen habe es eine Stagnation gegeben, sagte Müller dem MDR. Der neue Wert von 75 Prozent bis zum 1. September unterstreicht die Dringlichkeit. Die Speicherunternehmen müssten das Notwendige veranlassen, um schnell die Speicher zu befüllen.+++ Im Streit mit Russland über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer gibt es offenbar eine Einigung.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben am Vormittag ein dicht besiedeltes Gebiet in der zweitgrößten Stadt Charkiw angegriffen. Der türkische Außenminister Cavusoglu erklärte, dabei solle es um die gemachten Zugeständnisse an die Türkei gehen. Präsident Erdogan hatte von beiden Ländern unter anderem gefordert, bestimmte kurdische Gruppen nicht mehr zu unterstützen. Die Türkei betrachtet diese als Terroristen.
Selbst wenn das Getreide aus der Ukraine herauskomme, werde die Hungerkrise weltweit dramatische Folgen haben, sagte die Grünen-Politikerin in Hannover. Zur Begründung verwies sie auf die Dürren, da es in vielen Ländern Afrikas den zweiten Sommer in Folge nicht mehr geregnet habe. Es gebe den Krieg in der Ukraine, eine Klimakrise und eine globale Hungerkrise. Die Außenministerin forderte sofortiges Handeln.
Angesichts der befürchteten Engpässe bei der Gasversorgung sucht die Europäische Union dringend nach Alternativen. Dafür werden Gespräche in unterschiedlichsten Regionen geführt und Notfallpläne entwickelt.+++ Zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben die USA der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars zugesichert.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat mit einer Ausweitung der Kampfhandlungen in der Ukraine gedroht. +++ Eine Gruppe wichtiger Gläubiger, darunter Deutschland, gewähren der Regierung in Kiew Aufschub beim Schuldendienst. +++ Das mit Russland verbündete Syrien hat die Aufkündigung seiner diplomatischen Beziehungen zur Ukraine bekannt gegeben.
Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge."Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", bot Putin gleichzeitig an.
Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Das Wall Street Journal zitiert EU-Haushaltskommissar Hahn, wonach man nicht damit rechnet, dass Russland die Gaslieferung wieder aufnimmt. Nord Stream 1 ist derzeit wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet.
+++ SPD-Generalsekretär Kühnert hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung sträube sich aus ideologischen Gründen gegen eine Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland. +++ Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht weiter Städte in der gesamten Ukraine angegriffen
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