Newsblog zum Krieg in der Ukraine - Putin: 'Russland kann nicht isoliert werden'

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Der russische Präsident Putin geht davon aus, dass es dem Westen nicht gelingt, das Land zu isolieren.

Dienstag, 12. AprilRussland habe nicht die Absicht, sich selbst zu isolieren, und auch ausländischen Mächten werde eine Abschottung nicht gelingen, sagte Putin bei einem Besuch des Weltraumbahnhofs Wostotschny im äußersten Osten des Landes.

Es handelt es sich um die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann -FDP-, den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, Hofreiter von den Grünen und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Roth -SPD-. Laut Deutscher Presse-Agentur wollen sie mit ihrer Reise ein Zeichen der Solidarität setzen. Der Besuch erfolgt demnach auf Einladung von ukrainischen Parlamentariern. Alle drei Politiker hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.

+++ Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind rund zwei Drittel aller Kinder des Landes auf der Flucht. Dabei solle es um die Situation in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gehen, berichten die staatlichen Nachrichtenagenturen in Russland und in Belarus. Lukaschenko besteht darauf, dass Belarus mit in die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine einbezogen werden muss. Russland hat den Verbündeten Belarus als Schutzgarant der Ukraine vorgeschlagen.

In seiner aktuellen Videobotschaft sagte Selenskyj, der Ukraine fehlten schwere Waffen, um Mariupol zu befreien. Es gehe nicht nur Zeit verloren, sondern auch das Leben vieler Menschen. Dafür seien diejenigen verantwortlich, die zum jetzigen Zeitpunkt keine Waffen lieferten.Berichte des in Mariupol eingesetzten Regiments Asow bestätigte Selenskyj jedoch nicht.

Für ukrainische Pflegefachkräfte sollen zudem Möglichkeiten für eine Nachqualifizierung und eine rasche Anerkennung als Pflegefachkraft in Deutschland geschaffen werden. Der Airbus A310 MedEvac holte die verletzten Kinder und Erwachsenen im südostpolnischen Rzeszow ab. Sie seien bereits während des Fluges medizinisch betreut worden, erklärte ein Sprecher. Der Flug war der erste dieser Art seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut von der internationalen Gemeinschaft die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen russische Truppen erbeten. "Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden", zitiert das"Handelsblatt" Vorstandschef Armin Papperger. Voraussetzung dafür sei eine Zustimmung der Bundesregierung. Bei dem Leopard 1 handelt es sich um das Vorgängermodell des Leopard 2, den auch die Bundeswehr nutzt. Rheinmetall könnte bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Papperger.

Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 575.000 Menschen in die Ukraine eingereist, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur . Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. In den ersten Wochen des Kriegs waren darunter auch Männer, die in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen kämpfen wollten., wie eine dpa-Reporterin vom Übergang Medyka an der polnisch-ukrainischen Grenze berichtete.

+++ Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten in der Ukraine sind nach Regierungsangaben insgesamt neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. +++ Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat dafür geworben, die Ukraine noch stärker als bisher mit Waffen zu unterstützen. Nehammer sagte in Wien, die Reise sei mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz abgesprochen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj sei informiert worden. Nehammer wäre damit der erste westliche Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Moskau besucht.

+++ US-Präsident Biden berät heute per Videokonferenz mit dem indischen Regierungschef Modi über die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine. Es seien insgesamt 1222 Leichen geborgen worden, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa dem britischen Sender Sky News. Die russische Armee hatte sich in den vergangenen Tagen im Norden der Ukraine und dabei insbesondere aus der Region um die Hauptstadt zurückgezogen. Nach eigenen Angaben will sich Moskau nun auf den östlichen Donbass konzentrieren, der bereits seit 2014 teilweise von pro-russischen Rebellen kontrolliert wird.

Die Veranstaltungen richten sich unter anderem gegen – wie es heißt – „Diskriminierung der russischen Bevölkerung“ beziehungesweise „Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger“. In Frankfurt durfte ein ursprünglich angemeldeter Autokorso mit 700 Fahrzeugen nicht stattfinden. In Hannover kamen mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos, um gemeinsam durch die Stadt zu fahren.

Die Berichte über Diskriminierungen häuften sich und würden von vielen Seiten bestätigt. So seien etwa Menschen mit dunkler Hautfarbe an der Ausreise aus der Ukraine gehindert worden oder es sei ihnen die für Geflüchtete kostenlose Bahnfahrt von Polen nach Deutschland verweigert worden.Das wurde von beiden Seiten bestätigt.

+++ Russland versucht nach britischen Erkenntnissen, seine zunehmenden Verluste an Soldaten im Ukraine-Krieg mit dem Einsatz früherer Militärbediensteter aufzufangen. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte er der"Bild am Sonntag". Der Krieg könne noch sehr lange dauern. Eine erneute Spaltung der Gesellschaft wegen der Aufnahme Hunderttausender Geflüchteter will Heil verhindern:"Das geht nur, wenn keiner gegen den anderen ausgespielt wird. Darum müssen wir klarmachen: Unsere Versprechen an die Gesellschaft gelten nach wie vor.

Er wünsche sich, dass auch Scholz dem Beispiel folge und sich vor Ort ein Bild mache, sagte der CDU-Politiker dem"Handelsblatt". Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen. Es gehe darum, bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führten, vorangehen, erklärte Kiesewetter.

+++ Bayerns Ministerpräsident Söder will die Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland ergebnisoffen prüfen lassen. +++ Nach mehreren Tagen an der finnischen Grenze sind wertvolle Kunstwerke russischer Museen nach Russland zurückgekehrt. Insgesamt seien 26 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt.

+++ Durch den russischen Angriffskrieg sind ukrainischen Angaben zufolge mehr als 300 Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. Unweit der Stadt Dnipro im Südosten sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hieß es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden.

Der Rückbau von Schutzräumen werde gestoppt. Die SPD-Politikerin sagte der"Welt am Sonntag", es existierten aktuell noch knapp 600 öffentliche Schutzräume bundesweit. Man werde prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gebe, die man ausbauen könne. Statt Schutzräume zurückzubauen, müsse die Bausubstanz von Gebäuden wie Tiefgaragen, U-Bahnhöfen und Kellern verstärkt werden.

Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, für dieses neuerliche"Kriegsverbrechen Russlands" würden alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen. Energie-Exporte machten den Löwenanteil der Profite Russlands aus. Wenn das Ausland weiter russisches Öl und Gas importiere, lasse das die russische Führung glauben,"dass die Welt die Kriegsverbrechen der russischen Armee ignorieren wird.

US-Präsident Biden setzte mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet.Dabei soll Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Vertriebene innerhalb des Landes gesammelt werden.

Die Nato-Staaten seien sich einig, nicht Kriegspartei zu werden, aber man helfe Kiew, sich selbst zu verteidigen, erklärte Johnson nach einem Gespräch mit Scholz in London. Großbritannien werde alles liefern, was einen defensiven Charakter habe. Dabei nannte Johnson etwa Flugabwehrraketen. Scholz betonte, dass Deutschland der Ukraine"kontinuierlich" Waffen liefern werde.

Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer"Machtclique" getroffen, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Johnson in London. Scholz kündigte an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken. Er erneuerte die Forderung an Moskau nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können.

+++ Experten der Internationalen Kommission für vermisste Personen sollen die jüngsten Gräueltaten in der Ukraine untersuchen. Ukrainische Soldaten und Helfer tragen eine Leiche nach dem Anschlag auf den Bahnhof in Kramatorsk weg. +++ EU-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs bislang Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus eingefroren.

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