Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung zum Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. Mehr dazu in unserem Newsblog:
+++ Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung zum Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt.
+++ Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, begrüßt grundsätzlich die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen. Scholz sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Industrie arbeite daran. Angesichts massiver Kämpfe im Osten der Ukraine sei vor allem Artillerie notwendig. Damit die ukrainischen Soldaten moderne Waffensysteme nützen könnten, müssten sie dafür allerdings erst trainiert werden, betonte er.
Das teilte Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel mit. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die in der kommenden Woche zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Zugleich sollten nach Ansicht der EU-Kommission weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. So gebe es in beiden Ländern Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
Die Unterstützung für das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine durch Scholz und drei weitere europäische Spitzenpolitiker sei grundsätzlich ein wichtiges Signal, sagte er im Deutschlandfunk. Alle EU-Staaten müssten einer Aufnahme zustimmen. Es dürfe aber keine Überholspur und keine Rabatte für die Ukraine geben. Es gebe andere Länder wie Albanien oder Nordmazedonien, die schon viel länger auf einen Beitritt in die EU warteten.
+++ Die EU-Kommission veröffentlicht am Nachmittag ihre Stellungnahme zur Beitrittskandidatur der Ukraine. In einem vorab veröffentlichten Grußwort machte Putin die internationalen Sanktionen gegen sein Land für die weltweit steigenden Preise und den Getreidemangel in vielen Ländern verantwortlich. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping will sich bei dem hochrangigen Wirtschaftstreffen äußern; er wird per Videoübertragung zugeschaltet.
Die Unionsfraktion zeigte sich enttäuscht über fehlende konkrete Lieferzusagen für schwere Waffen, begrüßte aber das Bekenntnis des Kanzlers zu einem baldigen Status als EU-Beitrittskandidat für die Ukraine und für Moldau. Das sei ein gutes Signal, sagte Fraktionsvize Wadephul der Tageszeitung"Die Welt". Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, sprach von einer richtigen Entscheidung zur richtigen Zeit.
Auch Scholz hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert, machte aber keine konkreten Zusagen. Er sagte, man werde der Ukraine helfen, solange das Land Unterstützung benötige. Von der Ukraine gab es zugleich die Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland, so solle die Europäische Union unter anderem ein Embargo gegen russisches Gas aussprechen.
Nach Berichten russischer Medien sagte Russlands EU-Botschafter, wegen der Probleme bei der Reparatur von Turbinen in Kanada könne die Leitung komplett stillgelegt werden. Das wäre eine Katastrophe für Deutschland, erklärte der Botschafter. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte wie angekündigt in der Nacht seine Gaslieferungen nach Deutschland durch Nord Stream 1 weiter reduziert.
Im Kurznachrichtendienst Telegram schrieb er, man wisse die Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen sehr zu schätzen. Neben Scholz sind auch der französische Präsident Macron, Italiens Regierungschef Draghi und Rumäniens Präsident Iohannis nach Kiew gereist. Inhaltlich soll es vor allem um den von der Ukraine gewünschten EU-Beitritt und weitere Waffenlieferungen gehen. Die EU-Kommission will sich morgen zur Kandidatur der Ukraine äußern.
Kiews Bürgermeister Klitschko sagte der"Bild"-Zeitung, er sei stolz und glücklich über den Besuch von Bundeskanzler Scholz. Er wertetet die Reise als Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko sei, Kiew zu besuchen, weil jederzeit Raketen einschlagen könnten. Der ukrainische Botschafter Melnyk forderte in der"Rheinischen Post" von Scholz die Zusage weitreichender Waffenlieferungen.
+++ Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. +++ Deutschland wird der Ukraine nach Aussage von Verteidigungsministerin Lambrecht in Kürze die angekündigten Panzerhaubitzen 2000 liefern. Der Präsident der Agentur, Müller, verwies in der"Rheinischen Post" auf Vorgaben im Mietrecht, wonach Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen müssen, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte diese Heiz-Vorgaben zeitweise senken, meinte Müller. Er regte außerdem an, Unternehmen mit Prämien zum Gassparen anzuregen.
Das geht aus dem jüngsten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen hervor. Seit der russischen Invasion in der Ukraine seien mindestens zwölf Millionen weitere Menschen hinzugekommen, die Zuflucht in anderen Landesteilen oder im Ausland gesucht hätten, hieß es. Weitere Informationen zur Blockade und den Bemühungen der USA und EU zur Ausfuhr des Getreides finden Sie+++ Russland hat laut ukrainischen Angaben sein Militär im Norden der Region Luhansk zusammengezogen.
Gerhard Schröder verliert seine Sonderrechte als ehemaliger Bundeskanzler aufgrund seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland und Wladimir Putin Wie Biden in Washington mittteilte, sollen Haubitzen, Abschussvorrichtungen für Antischiffsraketen und mobile Raketenartillerie im Wert von etwa einer Milliarde Dollar geliefert werden. Damit wolle man die Verteidigung der Ukraine im Donbass unterstützen. Biden erklärte, er habe Präsident Selenskyj bereits informiert.
Nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg soll beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen. Im Falle einer Bedrohung soll auch schnelle Verstärkung möglich sein. Demnach sollen ab morgen früh noch maximal 67 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag durch die Leitung gepumpt werden. Erst gestern hatte der Konzern mitgeteilt, dass die tägliche Menge von 167 auf 100 Millionen Kubikmeter gesenkt wird. Gazprom begründet auch die neuerliche Reduzierung mit Verzögerungen bei Reparaturen durch die Firma Siemens. Siemens hatte gesternNord Stream 1 ist die Pipline, durch die das meiste Gas aus Russland nach Deutschland fließt.
Dies beziehe sich auf Werte, die durch die mittlerweile sechs EU-Sanktionspakete erfasst seien, sagte Bundesfinanzminister Lindner . Darunter seien Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten.Die EU hatte ab Anfang März Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt. In Deutschland wurde im Mai ein Gesetz verabschiedet, das den Einzug der Vermögen russischer Oligarchen erleichtern soll.
+++ Die gedrosselten russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 könnten zu noch höheren Kosten für die Bürger führen. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament ruft er dazu auf, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die russische Invasion der Ukraine sei der erste Schritt, den die Führung in Moskau brauche, um den Weg in andere Länder zu öffnen, um andere Völker zu erobern.+++ In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Berichen zufolge Kinder aus Heimen verschwunden sein.
+++ Staats- und Regierungschefs mehrerer NATO-Staaten haben der Ukraine eine weitere Lieferung schwerer Waffen in Aussicht gestellt. +++ Die russischen Truppen kontrollieren nun offenbar einen Großteil der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. Vor dem Hintergrund russischer Erpressungsversuche wolle man die Zusammenarbeit mit anderen, vertrauenswürdigen Lieferanten ausbauen, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett in Jerusalem. Vor Israel wurden große Erdgasvorkommen entdeckt.
+++ US-Präsident Biden kündigt an, dass man Silos bauen wolle, um den Transport von Getreide aus der Ukraine zu erleichtern.Redaktionell empfohlener externer Inhalt Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau mitteilte, soll morgen für zwölf Stunden ein Fluchtweg in nördliche Richtung in die Stadt Swatowe geöffnet werden.
Es beläuft sich nach Agenturberichten auf neun bis zehn Milliarden Euro. Die Bundesregierung erklärte, damit solle eine Insolvenz abgewendet und ein Kaskaden-Effekt auf dem Markt verhindert werden. Das Geld soll unter anderem der Liquiditätssicherung dienen.
+++ Die französische Regierung bremst Spekulationen über einen gemeinsamen Besuch von Macron, Scholz und Draghi in Kiew.