Die Obergrenze für Minijobs soll von 450 auf 520 Euro steigen. +++ Wirtschaftsminister Habeck stellt eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht. +++ Der Sozialverband Deutschland fordert einen „Nationalen Einsamkeitsgipfel“. +++
+++ Österreichs Kanzler Nehammer hat weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen angekündigt.
Kritik kam unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund . Die Ausweitung der Minijobs sei"ein Riesenfehler", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. Denn gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte"im Ernstfall sozialen Schutz vor Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Krankengeld" benötigten.
Der Bundestag hat zum ersten Mal über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Die Entscheidung ist als Gewissensentscheidung ausgewiesen. Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es noch nicht, drei Vorschläge sind aber schon bekannt.+++ Die meisten Fahrgäste halten sich an die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie die Deutsche Bahn mitteilte.
Die WTO-Vorsitzende Okonjo-Iweala hofft auf eine Kompromisslösung in den kommenden Wochen. Demnach sollen den Entwicklungsländern ein besserer Zugang zu Technologietransfer und geistigem Eigentum ermöglicht und zugleich Innovation und Forschung geschützt werden. Indien und Südafrika hatten eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes bei den Vakzinen vorgeschlagen.
Das teilte das Robert Koch-Institut mit. Darunter sind die Staaten, in denen sich die Omikron-Variante des Virus im November zuerst ausgebreitet hatte, unter anderem Südafrika und Namibia.Afghanistan, Bangladesch, Guatemala, Irak, Kirgistan, Kuba, Oman, Pakistan, Palau, Singapurzum Hochrisikogebiet. Von der Risikoliste gestrichen werden neben
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht keinen Kontrollverlust der deutschen Regierung in der Omikron-Welle.sagte Lauterbach in Berlin +++ Der Virologe Hendrik Streeck ruft angesichts der rasant wachsenden Corona-Infektionszahlen zur Vorsicht auf. Er sagte der"Augsburger Allgemeinen", man sollte klar und eindeutig jede Form der Altersdiskriminierung ausschließen. Im Umkehrschluss sei man sonst schnell bei Diskussionen, ab welchem Lebensalter bestimmte medizinische Leistungen noch erbracht werden sollen. Nagel betonte, auch das würde womöglich das Gesundheitswesen entlasten, sei aber aus ethischer Sicht zutiefst inakzeptabel.
"Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei Omikron sei anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist. Er forderte:"Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auch Öffnungen empfehlen.
Das Mittel des US-Herstellers Pfizer könne bei erwachsenen Patienten eine schwere Erkrankung nach einer Corona-Infektion verhindern, teilte die EMA in Amsterdam mit. Nach der Zulassung ist Paxlovid das erste Mittel, das Patienten zu Hause oral einnehmen können. Die Covid-Pille gilt als sehr effektiv, gerade bei Menschen mit Vorerkrankungen soll sie das Risiko von sehr schweren Krankheitsverläufen um 89 Prozent senken.
+++ Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Ricarda Lang, hat sich unmittelbar vor dem Parteitag mit dem Coronavirus infiziert. Risikogruppen und ihre Betreuenden könnten sich ab jetzt erneut impfen lassen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Außerdem berechtigt seien Erwachsene, die bei ihrer Arbeit einer besonderen Infektions-Gefährdung ausgesetzt seien. Voraussetzung für die vierte Impfung ist demnach, dass die dritte Impfung mindestens vier Monate zurückliegt. Damit wird nur teilweise der jüngsten Empfehlung eines Expertenrates gefolgt.
Die Übersterblichkeit in Ländern mit populistischen Regierungen sei im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie in nicht-populistisch regierten Ländern,. Sie liegt demnach den Untersuchungen zufolge in nicht populistisch geführten Ländern bei gut acht Prozent. Insgesamt 13 Regierungen stuften die Autoren als populistisch ein - darunter die in Polen, Großbritannien, Brasilien und Indien.
Das sagte Felix Klein anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags. Eine Studie habe nachgewiesen, dass sich die Zahl deutschsprachiger Internet-Posts mit judenfeindlichen Inhalten seit Beginn der Pandemie verdreizehnfacht habe."Diese einfachen Muster, dass es einen Sündenbock geben muss, das hat leider eine gewisse Tradition in unserer Gesellschaft", sagte Klein.
Die Richter entschieden, dass eine Versicherung in solchen Fällen nicht zahlen muss, wenn im Vertrag bestimmte Krankheits-Erreger - wie etwa Salmonellen - aufgezählt würden und Sars-Cov-2 nicht darunter sei. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland.
Dies sei aber abhängig von der konjunkturellen Lage und der Pandemiesituation, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. Bislang sind die bereits mehrfach verlängerten Überbrückungshilfen bis Ende März 2022 angelegt. +++ Schweden verlängert die derzeit geltenden Corona-Einschränkungen um zwei Wochen. Hintergrund sei die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante, sagte Gesundheitsministerin Hallengren in Stockholm.
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