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In der Frankfurter Innenstadt kam es am Dienstag zu einem Zwischenfall: Ein Unbekannter warf eine Handgranate in eine U-Bahnstation. Dies meldete die Polizei um 7.23 Uhr auf X, ehemals Twitter.
Sofort wurde die sich über mehrere unterirdische Ebenen erstreckende Station Hauptwache gesperrt, Geschäfte in der Passage geschlossen. Polizisten mit Maschinenpistolen sicherten die Zone. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Freigesprochene Verdächtige können nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden.
Damit ist die Ende 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungswidrigDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden.Der Verdächtige im Fall der 1981 getöteten Frederike von Möhlmann hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg, wie das Gericht am Dienstag entschied.
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