Keine Einbrüche, kein großes Plus - das ergibt die aktuelle Steuerschätzung. Kippt damit der Wunsch, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu verlängern?
am Donnerstag vorstellte, ist in ihrer Wirkung auf den Bundeshaushalt moderat ausgefallen. Keine Einbrüche wegen der mageren Wirtschaftsentwicklung, aber auch kein deutliches Plus bei den Einnahmen aufgrund der Inflation – so das Fazit aus den neuen Zahlen.
Für Lindner dennoch Grund, den Zeigefinger zu heben. Die Schätzung zerstöre „die letzten Illusionen“ derer, die sich Mehreinnahmen erhofft hatten, um damit Mehrausgaben zu finanzieren. Wenn die Ampel-Fraktionen in parlamentarischen Beratungen zum Etat 2024 neue Ausgabenwünsche hätten, erklärte der Finanzminister, dann müssten sie das durch Sparen an anderer Stelle finanzieren., die in Pandemiezeiten auf sieben Prozent gesenkt worden war.
Dazu kommt ein größerer Neuverschuldungsspielraum wegen der schlechteren Konjunktur – macht laut Lindner noch einmal 5,5 Milliarden Euro, welche die Schuldenbremse zulässt. Dauerhaft wirkende Mehrausgaben sollten über Kredite gedeckt werden, mahnte der Finanzminister. Noch nicht in der Steuerschätzung enthalten sind zwei größere Ampel-Gesetze, weil sie noch nicht im Gesetzblatt stehen - das Wachstumschancengesetz, das Bund, Länder und Kommunen insgesamt sieben Milliarden Euro an Mindereinnahmen pro Jahr bescheren wird, und das Zukunftsfinanzierungsgesetz zugunsten von Start-ups, das eine Milliarde Euro kosten soll.Zu den Aussichten über 2024 hinaus sagte Lindner, die Haushaltssituation bleibe „absehbar herausfordernd“.
Konkreter wurde FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. „Alle müssen jetzt die rosarote Brille abnehmen und realistisch auf die Situation schauen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Entlastungen für Menschen und Betriebe müssen Vorfahrt haben vor Klima- und Sozialstaatsausbau.“ Werde eine Sozialleistung wie das Bürgergeld erhöht, müsse auch die arbeitende Bevölkerung mehr Geld im Portemonnaie haben.
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