Wer was überprüfen soll, scheint zum Start der Cannabis-Legalisierung unklar. Brandenburgs Innenminister spricht von Chaos. Auch die Sorge vor bekifften Autofahrern ist groß.
herrscht aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen noch Unklarheit bei den Kontrollen der Regelungen. Der CDU-Politiker sprach von „Kifferchaos“ und lehnt das Cannabis-Gesetz ab.
Zudem habe die Bundesregierung offengelassen, wer für welche Kontrollen zuständig sein werde, das müssten jetzt die Landesgesundheitsministerien klären. Er erwarte, dass die zuständige Ministerin Ursula Nonnemacher , „die das Gesetz schließlich nachhaltig unterstützt hat“, umgehend einen Regelungsvorschlag vorlege und mit den Kommunen abstimme.
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