Die Menschen müssen für ihre Interessen kämpfen, sagt Carsten Schneider. Er setzt dabei auf Gewerkschaften und will mit Impfgegnern reden. k_gottschalk
taz: Herr Schneider, Sie sind jetzt Ostbeauftragter der Bundesregierung. Was ist ein Ostdeutscher?
Nein, am Ende entscheiden die Wähler. Wenn wir als Partei nur einen Wahlkreis in Brandenburg gewonnen hätten, wäre das anders gelagert. Aber wir haben dort fast alle Wahlkreise mit neuen Kandidaten besetzt, oft junge Leute, das sind fast alles Brandenburger Gewächse. In Thüringen, wo ich herkomme, sind vier von fünf SPD-Abgeordneten aus dem Osten. Früher war dieses Defizit größer, heute ist es doch eher eine Ausnahme.
Offiziell heißt das Amt „Staatsminister für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse“ Foto: Julia Baier Ich kenne viele Langzeitarbeitslose, die einen neuen Job und damit auch ihren Stolz wiedergefunden haben. Beispielsweise bei Zalando in Erfurt. In solchen großen Unternehmen kann man auch als Ungelernter einen Job finden. Das Unternehmen bemüht sich um seine Beschäftigten, mehr als gemeinhin angenommen, auch wenn nicht alles glänzt. Vielleicht wirst du nicht der Mechatroniker bei Tesla, sondern arbeitest erst mal im Lager.
Wenn ein großer Investor kommt, lehne ich doch nicht ab. Der Osten hat etwas, womit er wuchern kann, das andere nicht haben, und das ist Fläche. Natürlich brauchen wir die kleinen und mittleren Unternehmen, nur wegen denen steht Thüringen so gut da. Das Problem ist dort aber, dass sie oft keine Tarifverträge haben und kaum Betriebsräte. Für höhere Löhne brauchen wir eine bessere Tarifbindung, und das geht nur mit starken Gewerkschaften.
Ich hoffe sehr, dass diese Erfolge die Leute darin bestärken, ihre Arbeitskraft nicht nur auf den Markt zu tragen, sondern dafür auch einen Preis zu verlangen. Die Jahrzehnte des Kleinmachens aus der berechtigten Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, kenne ich aus persönlichen Erfahrungen. Ich wollte als Auszubildender in der Bank eine Auszubildendenvertretung gründen, aber niemand hat sich getraut, mitzumachen.
Natürlich könnte man so eine Demonstration als Polizei auch komplett unterdrücken. Die Frage ist: Wäre das klug? Nach meiner Kenntnis werden diese Demonstrationen zum Teil angeleitet von Leuten aus der rechtsextremen Szene. Aber der ganz überwiegende Teil, der mitläuft, sind normale Bürger. Und wenn wir die alle von Berlin aus als Nazis bezeichnen, dann werden die irgendwann das sagen: Ja, okay, wenn ihr das meint, dann sind wir das auch.
Nein. Ich habe zum Beispiel Medizinstudenten in Dresden getroffen, die gegen die Impfgegner demonstriert haben. Die Studenten haben übrigens die Arbeit der Polizei gelobt, weil die so umsichtig waren. Und sie sind auch mit einigen von der anderen Seite ins Gespräch gekommen. Sie machen sich Gedanken um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das hat mich sehr beeindruckt.
Früher in den Neunzigern war das schon an den Äußerlichkeiten leichter zu erkennen. Wer rechtsextremes oder populistisches Gedankengut verbreitet, ist für mich kein Gesprächspartner. Mir ist es aber grundsätzlich wichtig, den normalen Menschen zu vermitteln, dass im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag ihre ganz normalen Mitbürger sitzen, die man ansprechen kann und nicht irgendwie welche von da oben. Ich mache nichts anderes seit 23 Jahren.
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