Die Bundesrepublik steht vor der Wiedereinführung einer sozialen Grundordnung im Wohnungswesen. In Anbetracht steigender Belastungen ist das nötiger denn je.
Die Befristung der Sozialbindungen führt dazu, dass die Städte hierzulande dauerhaft mit riesigen Neubau-Programmen gegen den andauernden Verlust von Sozialwohnungen ankämpfen. Denn nach Wegfall der Bindungen können die Unterkünfte ohne jegliche Mietpreis- oder Belegungsbindung frei vermarktet werden. Unter dem Gesichtspunkt einer sinnvollen Verwendung von Steuermitteln kaum zu rechtfertigen.
Richtig erscheint ein solcher Weg, weil dadurch das Verhalten von Vermietern honoriert wird, die sozial verantwortlich agieren. Denn darum geht es bei der Wohngemeinnützigkeit. Am Gemeinwohl orientierte Unternehmen stellen für Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen Wohnungen dauerhaft zu preiswerten Mieten zur Verfügung. Als Gegenleistung gewährt ihnen der Staat Steuererleichterungen und Investitionszuschüsse.
Wem das bekannt vorkommt, der liegt ganz richtig. Eine Wohnungsgemeinnützigkeit gab es hierzulande schon einmal. Sie wurde nur 1990 mit der Steuerreform durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl abgeschafft.
Für mehr als drei Millionen Mietwohnungen in Deutschland fielen mit dem Wegfall der Gemeinnützigkeit die Gewinnbeschränkungen weg. Die Folge waren stärker steigende Mieten. Dadurch erhöhten sich für den Staat die Ausgaben für Wohngeld und die Kosten der Unterkunft, die zum Beispiel für Hartz-IV-Empfänger getragen werden.
Zwar hat die Bundesregierung noch keine konkreten Pläne zur neuen Wohngemeinnützigkeit vorgestellt, doch deuten erste Äußerungen darauf hin, dass sich der betreffende Personenkreis auf günstige Mieten einstellen darf. Mit Mieten unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das ist in einer Zeit wachsender finanzieller Belastungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen ein wichtiges Signal.
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