Neue Beschlussvorlage vor Omikron-Gipfel: Über diese Maßnahmen wird heute verhandelt

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Neue Beschlussvorlage vor Omikron-Gipfel: Über diese Maßnahmen wird heute verhandelt
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Heute findet der nächste Corona-Gipfel statt. Im Vorfeld legten die Unions-Länder eine neue Beschlussvorlage vor und erhöhten so den Druck auf Scholz. Die SPD-Länder lehnten beide Forderungen aber zunächst ab. Alle weiteren News zur Ministerpräsidentenkonferenz lesen Sie im Newsticker von FOCUS Online.

Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz neue Quarantäneregeln beschlossen. Das erfuhr „Business Insider“ aus der noch laufenden Sitzung. Hintergrund ist die weitere Verbreitung der Omikron-Variante, die zwar nach gegenwärtigem Erkenntnisstand zu einem milderen Verlauf führt, aber deutlich mehr Menschen infiziert.

In der neuen Beschlussvorlage ist auch das Thema "Impfpflicht" wieder enthalten, dieses war in der vorangegangen Vorlage nicht angeklungen. In dem neuen Entwurf heißt es demnach, dass "die Anstrengungen deutlich verstärkt werden" müssen, "damit die bereits mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022 in den Blick genommene Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diesem Zeitplan entsprechend in Kraft treten kann.

Gleichzeitig betonte der NRW-Regierungschef, dass immer auch auf diejenigen geachtet werden müsse, die durch die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit wirtschaftliche Einschränkungen haben und dass es dann auch Unterstützungen und Förderungen geben müsse. "Das ist auch gewährleistet. Da wird es jetzt auch noch mal Verbesserungen geben." Das habe die Bundesregierung auch zugesagt. Darauf achteten auch die Länder.

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