Nachrichtendienste: Die Bundesregierung setzt bei den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden weitgehend auf Kontinuität – mit einer Ausnahme, schreibt RonenSteinke
an. Der derzeitige Chef der 50 000 Personen starken, für Grenzschutz und Abschiebungen zuständigen Behörde, Dieter Romann, 59, ist schon in der Amtszeit Angela Merkels als Kritiker der Flüchtlingspolitik bekannt gewesen. In den Verhandlungen um ein neues Bundespolizeigesetz in den vergangenen Jahren hat er oftmals die SPD vor den Kopf gestoßen. Für seine Nachfolge sind jetzt zwei Frauen im Gespräch.
Einen Wechsel soll es auch bei der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste geben. Das Kontrollgremium des Bundestags bekommt einen neuen Vorsitzenden als Nachfolger von Roderich Kiesewetter . Am Donnerstag soll darüber im Bundestag abgestimmt werden. Um die Position wird noch gerungen, es konkurrieren Ulrich Grötsch und Konstantin von Notz , der schon bisher Vize-Vorsitzender des Gremiums war.
Zum Gremium gehört auch ein Stab von etwa 20 Mitarbeitern, bislang geleitet von dem Juristen und CDU-Mitglied Arne Schlatmann. Obwohl Schlatmann, 57, sich in dieser Position überparteilich Anerkennung erworben hat, soll er abgelöst werden. Am Montag kehrt er zurück ins Innenministerium, wo er als Leiter des"Stabs Rückkehr" für Abschiebungen zuständig sein wird.
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