Bundespräsident Steinmeier räumt Fehler im Umgang mit Russland ein. Die Ampel-Regierung will weiter Energie aus Russland beziehen.
Russische Diplomaten müssen Deutschland verlassen Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland „unerwünschten Personen“ erklärt.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass er sich von seiner deutschen Tochterfirma getrennt habe. Gazprom ist mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und war bisher alleiniger Eigentümer der Gazprom Germania. Über mögliche neue Eigentümer war am Freitag aber zunächst nichts bekannt geworden.
Die Bundesnetzagentur übernehme nun als Treuhänderin die Funktion einer Gesellschafterin und könne „alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um weiter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, führte Habeck weiter aus. USA wollen Suspendierung Russlands aus Menschenrechtsrat Die USA haben einen zeitweisen Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat gefordert. Es gebe immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen russischer Invasionstruppen in der Ukraine, sagte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag. Russland solle deshalb seinen Sitz im Menschenrechtsrat verlieren.
Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. „Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.
Lambrecht forderte eine schnelle Antwort der EU-Staaten. Diese müssten sich schnellstmöglich über weitere Sanktionen gegen Russland austauschen, sagte sie am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Sie gehe davon aus, dass auch über Energielieferungen gesprochen werde. Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, er halte trotz der schrecklichen Bilder von Butscha ein sofortiges Gas-Embargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilte diese Position und wies darauf hin, dass sich Russland bereits andere Abnehmer suche, etwa Indien.
Der albanische Regierungschef Edi Rama nannte die Bilder nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha „schockierend“ und verlangte eine internationale Untersuchung. „Nichts kann jemals solche Grausamkeiten entschuldigen“, twitterte er. „Welch ein Schmerz und welch eine Schande.“ Was für Strafmaßnahmen vorbereitet werden und wann sie beschlossen werden sollen, teilte Borrell nicht mit. Die Arbeiten an Sanktionen seien wie immer vertraulich, sagte ein Sprecher am Mittag.
In diesem Punkt hatte Selenski zuvor schwere Vorwürfe erhoben: Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der „absurden Angst einiger Politiker“ vor Russland, sagte er am Sonntag in einer Videoansprache. Wegen dieser „Fehlkalkulation“ habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun „den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ erlebt.
Kreml weist Vorwürfe der Gräueltaten an Zivilisten zurück Der Kreml hat die Vorwürfe, russische Truppen hätten in der Ukraine Gräueltaten an Zivilisten begangen, entschieden zurückgewiesen. Zugleich regte Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema an.
Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema verlangt, was jedoch nach russischen Angaben von Großbritannien, das gegenwärtig den Vorsitz innehat, abgelehnt wurde. Peskow sagte, Russland werde sich weiter für die Sitzung einsetzen. Russland wolle, dass das Thema auf höchster Ebene erörtert werde.
Demonstrationen müssen in Berlin nicht von der Polizei genehmigt werden, sondern die Veranstalter teilen der Polizei nur Ort, Zeit, Titel und die erwartete Zahl der Menschen mit. Verboten werden kann eine Demonstration nur unter ganz bestimmten Umständen, wenn sie etwa den öffentlichen Frieden stört, indem gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt aufgefordert wird.
Habeck sagte weiter: „Wir haben gesehen, wie wirksam die Sanktionen sind, wir haben auch gesehen, wo wir möglicherweise Umgehungstatbestände haben, wir haben gesehen, wo wir weitere russische Güter untersagen können und damit die russische Wirtschaft weiter destabilisieren und schwächen können, und ich gehe davon aus, dass das diese Woche dann in einem weiteren fünften großen Sanktionspaket seinen Niederschlag finden wird.
Russland verstärkt Truppen in der Ostukraine Russland verstärkt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums seine Kräfte in der Ostukraine. Dies gelte für Soldaten und Söldner gleichermaßen, teilte das Ministerium am Montag in London unter Berufung auf die Geheimdienste mit. Die russischen Streitkräfte konsolidierten und reorganisierten sich weiter, während sie ihre Offensive in der Donbass-Region neu ausrichteten.
„Bei der hohen Fachkräftenachfrage und dem großen Mangel an Arbeitskräften in Deutschland sind wir über jeden dankbar“, sagte Scheele weiter. In der vorigen Flüchtlingskrise von 2014/2015 sei das Hauptanliegen gewesen, Menschen rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren: „Diesmal möchten wir die Menschen möglichst ausbildungsadäquat beraten und in Arbeit bringen, die ihrer Ausbildung entspricht.
Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden. „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser. Polens Grenzschutz zählt rund 2,48 Millionen Geflohene Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach rund 22.300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 457.000 Menschen die Grenze überquert.
Verbindung zwischen Kiew und Tschernihiw reaktiviert Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, schrieb Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag auf Telegram. Demnach gibt es eine Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Außerdem werde stellenweise mit Staus gerechnet.
Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem Genozid und warnte, dass mit der Rückeroberung anderer Gebiete von russischen Truppen weitere Gräueltaten offenbar werden könnten. Die Berichte und Bilder aus betroffenen Orten ließen internationale Rufe nach noch schärferen Sanktionen gegen Russland lauter werden. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies Vorwürfe der Gräueltaten an Zivilisten im Großraum Kiew zurück.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukraine-Krieg: Nach Leichenfunden in Butscha: Scholz fordert 'Aufklärung von Verbrechen'++ Eil ++ Nach Leichenfunden in Butscha: Scholz fordert 'Aufklärung von Verbrechen'
Read more »
Baerbock weist 40 russische Diplomaten ausRussische Geheimdienstmitarbeiter haben nun fünf Tage Zeit, um ihre Sachen zu packen: Außenministerin Baerbock erklärt 40 Kreml-Diplomaten zu 'unerwünschten Personen'. Diese Leute hätten 'jeden Tag gegen unsere Freiheit gearbeitet', heißt es zur Begründung.
Read more »
Bundesregierung weist 40 russische Diplomaten ausBerlin erklärt 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Sie haben nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.
Read more »
Beckenbauer über Ukraine-Krieg: „Einfach schrecklich“Franz Beckenbauer (76) geht der Krieg in der Ukraine sehr nahe.
Read more »