Zwar wurde der US-Shutdown abgewendet, doch der Übergangshaushalt beinhaltet keine Ukraine-Hilfe. An einer ukrainischen Pipeline ist ein Feuer ausgebrochen.
Des weiße Haus ist am Abend des 30. Septembers beleuchtet, der Shutdown erstmal abgewendet Foto: Branden Camp/dpa
“Wir können es auf keinen Umständen erlauben, dass die Unterstützung der Ukraine von amerikanischer Seite unterbrochen wird“, sagte Biden in einer Stellungnahme am späten Samstagabend. Er erwarte von Kevin McCarthy, dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dass dieser sein Wort hält, und seiner Parteimitglieder davon überzeugt, dass die anhaltende Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung sei.
“Wir werden nicht aufhören, uns für mehr wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Mehrheiten in beiden Parteien unterstützen weitere Hilfsbewilligungen für die Ukraine. Und das zu tun ist auch wichtig für Amerikas Sicherheit und für die Demokratie auf der Welt“, sagte der Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Samstag.
Viele dieser Abgeordneten wollen die Milliarden von US-Dollar, die nach Osteuropa fließen, lieber in heimische Problemthemen investieren. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung der anhaltenden Migration an der US-Südgrenze mit Mexiko sowie der steigenden Kriminalität im Land. In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Ihor Taburez, am Sonntag auf Telegram mit. Er berichtete von „einem Treffer in der Industrieinfrastruktur“. So sei ein Großbrand in einem Lager ausgebrochen, in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde.
Darüber hinaus hat Russland auch Raketenangriffe gestartet und dabei Schäden in der nordostukrainischen Großstadt Charkiw angerichtet. Drei Raketen vom Typ S-300 seien in einem zivilen Unternehmen eingeschlagen, schrieb Militärgouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Die Höhe der Schäden werde noch geprüft.
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