Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Kyjiw sicherten sie der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die einigt sich mit Polen über den Export von Getreide.
„Die Ukraine braucht einen Winterschutzschirm“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Foto: Valentyn Ogirenko/reuters
Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern – darunter Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – zu schützen. Getreide aus der Ukraine durfte durch die Länder transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden.
Am Sonntag war zudem in dem EU-Land Slowakei die Partei des linksgerichteten und prorussischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico stärkste Kraft geworden. Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe seines Landes für die Ukraine beenden zu wollen. Er beteuerte aber am Montag, dass auch er als slowakischer Regierungschef die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine fortsetzen wolle.
Baerbock begründete ihre Forderung nach dem Winterschutzschirm damit, dass man im vergangenen Winter gesehen habe, dass Russland gezielt Ziele der kritischen Infrastruktur angreife, um die Ukraine in die Knie zu zwingen. Mit Blick auf Deutschland fügte sie hinzu, man könne kaum noch weitere Luftverteidigungssysteme liefern, deshalb müsse man weltweit suchen.
Die Ukraine, die sich seit mehr als 19 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt, hat seit Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach er.
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