„Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren“, so die Ankündigung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Spionagevorfall in der Bundeswehr.
„Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. Auch hier arbeiten wir aber ander „Rheinischen Post“ am Samstag. „Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren“, kündigte Faeser an.
Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten am Mittwoch einen Mitarbeiter der Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsbehörde in Koblenz festgenommen. Der Beschuldigte soll sich laut Bundesanwaltschaft von Mai 2023 an „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben
. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - „zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst“.
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