Die Junge Union sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Faeser. Unionsvize Lindholz sieht auch Bundeskanzler Scholz in der Verantwortung.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Es sei „offensichtlich, dass dieses Misstrauen nicht auf landespolitischen Vorstellungen Frau Faesers, sondern auf ihrer Arbeit als Innenministerin gründet“, fuhr Winkel fort. Die Bundesregierung, die in der Migrationspolitik in den vergangenen beiden Jahren stets „europäische Lösungen“ gefordert und genau diese in Brüssel blockiert habe, brauche einen Neuanfang. Dieser könne nur mit einer Neubesetzung im Bundesinnenministerium gelingen.Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, forderte Faeser zum Rücktritt auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse überlegen, ob Faeser nach diesem Wahldebakel die politische Kraft für die Herausforderungen in der Innenpolitik habe, sagte Lindholz., denn „Deutschland steckt in einer Migrationskrise, der Extremismus und die Kriminalität sind nach vielen Jahren auf einem Höchststand und die Cyberbedrohung ist höher denn je“.Rheins CDU hatte die Landtagswahl in Hessen am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis mit 34,6 Prozent klar gewonnen.
Die CDU behielt demnach in 52 von 55 Wahlkreisen die Oberhand, die Grünen holten 3 Wahlkreise. Bei der vorherigen Landtagswahl 2008 hatten die Sozialdemokraten noch 10 Direktmandate gewonnen, die CDU 40, die Grünen 5.. Er sagte, Faeser habe beim Thema Migration große Erfolge vorzuweisen und bei der Reform des europäischen Asylsystems „einen großen Verhandlungserfolg“ erzielt.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nach SPD-Debakel in Hessen: Junge Union fordert Rücktritt von Bundesinnenministerin FaeserDie Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Faeser. Ministerpräsident Rhein hält sich bedeckt.
Read more »
Hessen-Wahl: SPD-Spitzenkandidatin Faeser gibt Stimme abDie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hat am Sonntagvormittag ihre Stimme in Schwalbach am Taunus in ihrem Wahlkreis
Read more »
Schlechtestes SPD-Abschneiden bei einer Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser spricht von einem „enttäuschenden Ergebnis“Kühnert: Bitterer Abend für SPD in Bayern und Hessen + Aiwanger spricht von Super-Ergebnis + CDU-Generalsekretär hocherfreut nach Landtagswahlen + Der Newsblog.
Read more »