Das Kanzleramt widerspricht Meldungen, wonach sich Olaf Scholz (SPD) gegen die Lieferung von Marschflugkörpern entschieden habe. Klar wird aber, dass es zumindest vorläufig keine Lieferfreigabe geben wird – was der Ampel neue Unruhe bringt.
Sehr früh am Morgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages dem Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Übereinstimmend berichten Teilnehmer nachträglich, dass er dort gesagt hat, dass die Verbündeten „etwas können, was wir nicht dürfen“.
Gemeint war mit der Aussage, die bei seinen grünen und liberalen Koalitionspartnern nun als vorläufiges Nein zu einer Lieferung an die Ukraine interpretiert wird, dass Paris wie London die Geodaten der Waffe selbst bereitstellten und diegar mit eigenem Militärpersonal vor Ort die Programmierung der komplizierten Systeme übernehmen. Bundeswehrsoldaten in der Ukraine kommen für Scholz nicht infrage.
Die Kritik aus den eigenen Reihen ist dennoch laut und harsch – wegen der vorläufigen Nicht-Lieferung selbst, aber auch der Begründung, dass für Taurus eigene Kräfte gebraucht würden.
Er forderte zudem eine öffentliche Stellungnahme: „Der Kanzler muss erklären, warum er sich dieser essenziellen Hilfe für die Ukraine verweigert.“
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