Rechtsstreit nach Klinik-Aus: Nach Schließung des Evangelischen Krankenhauses – Arbeitsgericht weist Klage von Krankenschwester ab. Saarland Saarbrücken
Die Schließung des Evangelischen Krankenhauses in Saarbrücken im März dieses Jahres hatte für großen Unmut bei Mitarbeitern wie Bürgern gesorgt. Rund drei Monate nach dem endgültigen Aus der Klinik hat das Arbeitsgericht des Saarlandes am Donnerstag, 22. Juni, nun die Klage einer Krankenschwester gegen den Träger des Hauses, die Stiftung Kreuznacher Diakonie, abgewiesen. Dies teilte die Diakonie in einer Pressemitteilung am Donnerstagabend mit.
Klägerin hatte sich gegen ihre Kündigung gewandt und forderte eine Abfindung In ihrer Klage hatte die ehemalige Beschäftigte der Inneren und Intensivmedizin sich gegen die vom Träger ausgesprochene Kündigung und das damit verbundene Angebot, in einem Krankenhaus in Neunkirchen, eine Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, weiterzuarbeiten, gewehrt. Zudem hatte sie erreichen wollen, dass die Kreuznacher Diakonie ihr eine Abfindung zahlen muss.
Der Sozialplan des Klinikträgers sah eine solche Abfindung für gekündigte Mitarbeiter vor. Ausgenommen davon waren jedoch diejenigen,denen das Unternehmen das Angebot gemacht hatte, in einer anderen Einrichtung in Saarbrücken, Neunkirchen oder Schwalbach ohne Änderung ihrer Eingruppierung tätig zu werden.
Gericht folgt der Argumentation der Klage nicht Die Richter waren hingegen der Auffassung, dass sich die Mitarbeiterin nach der Versetzung nach Neunkirchen in der gleichen Gehaltsgruppe befunden habe und sie daher wirksam sei, heißt es in der Mitteilung. Durch die angebotene Versetzung habe der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis trotz der vorsorglichen Kündigung nicht beendet. Deshalb stehe der Krankenschwester auch keine Abfindung nach dem Sozialplan zu. Des Weiteren erklärten die Richter, dass keine Altersdiskriminierung vorliege. Daher sprachen sie keine Entschädigung nach dem AGG zu. Die Klägerin kann gegen das Urteil Berufung beim saarländischen Landesarbeitsgericht einlegen.
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