Im Zuge der UN-Resolution zum Krieg in Gaza kommt es zu Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten. Finanzminister Lindner etwa kann sich die Enthaltung nicht erklären. Bundeskanzler Scholz hingegen schon.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von Israel kritisierte deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung verteidigt. Deutschland habe "hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird", sagte Scholz bei seinem Besuch in Nigeria. "Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten.
Die am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller "illegal festgehaltenen" Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.
120 Länder stimmten für die Resolution, 45 enthielten sich, 14 waren dagegen. Die westlichen Staaten der EU und der G7 fanden keine gemeinsame Linie. Während Frankreich und Spanien dafür stimmten, enthielten sich Deutschland, Großbritannien und Italien. Die USA stimmten zusammen mit mehreren kleineren EU-Staaten wie Österreich, Tschechien und Ungarn mit Nein.Am deutschen Abstimmungsverhalten gab es daraufhin Kritik, auch aus der Ampel selbst.
Scharfe Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe sagte dem Blatt, die Enthaltung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock "steht in diametralem Gegensatz zu allen sonstigen Erklärungen der Bundesregierung". Mit der Enthaltung werde der Grundsatz, wonach Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist, "in eklatanter Weise konterkariert".
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hatte sich enttäuscht zum deutschen Abstimmungsverhalten geäußert und die Bundesrepublik aufgefordert, seinem Land bei den Vereinten Nationen klar den Rücken zu stärken. "Wir brauchen Deutschlands Unterstützung bei der UNO", sagte Prosor am Samstag.
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