Die Warnungen der IHKen vor katastrophalen Folgen weiterer Brücken-Sperrungen tut die schwarz-grüne Koalition im Landtag als Panikmache ab. Die Opposition ist empört und wirft der Landesregierung eine gefährliche Untätigkeit vor.
vor, immer mit dem Finger Richtung Berlin gezeigt zu haben. „Hier geht es jetzt um Hunderte von Brücken auf Landes- und auf Bundesstraßen. Und die Zuständigkeit hat nur einer in diesem Bereich. Die Zuständigkeit liegt bei uns in NRW.“ Der AfD-Abgeordnete Klaus Esser warnte die Landesregierung: „Sie spielen wirklich Russisch Roulette mit unserer NRW-Infrastruktur“. Das Thema werde zum „Waterloo“ für die Landesregierung.
Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, brachte das angedeutete Chaos in Wallung: „Das ist plumpe Panikmache und dummes Gerede.“ Die Probleme seien längst erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen worden, argumentierte er. NRW investiere in den Erhalt von Straßen und Brücken. Infrastruktur allein im laufenden Haushaltsjahr 213,4 Millionen Euro.
Die SPD schloss sich der Forderung der IHKen nach einem Brückengipfel an, auf dem ein Masterplan für die Infrastruktur entwickelt werden soll. Fraktionsvize Alexander Vogt ging den Verkehrsminister frontal an. Der beschäftige sich in seinen Pressemeldungen lieber mit guten Badestellen, der Entwicklung der Binnenschifffahrt, grünen Start ups, Radwegen und guter Luftqualität, als mit der Brückenproblematik.
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