Kritik an Mega-UBS - Nach der Bankenrettung herrscht in der Schweiz dicke Luft
Die politisch beeinflusste Fusion von UBS den Credit Suisse stößt in der Schweiz auf immer mehr Kritik. Das Bundes-Parlament hat aufgrund der hastigen Bankenrettung am vergangenen Wochenende für Anfang April eine außerordentliche Sitzung angesetzt, da es wenig Mitspracherecht hatte und die Regierung sogar Notrecht anwendete, um die Übernahme ohne Zustimmung der Aktionäre durchzusetzen.
Kritisiert wird, dass sich die Schweiz, vertreten durch Finanzministerin Karin Keller-Sutter, für eine Übernahme durch die UBS entschieden habe, obwohl es eine bestehende Too-big-to-fail-Gesetzgebung gebe – die aber nicht angewendet wurde. Diese hätte eine Aufspaltung einer in die Krise geratenen Bank vorgesehen.
Die Schweizer Sozialdemokraten fordern nun einen parlamentarische Untersuchungsausschuss. Alle politischen Lager sind sich einig, dass die Too-big-to-fail-Gesetzgebung überarbeitet werden muss. SP und Grüne fordern dazu die Einführung eines Trennbankensystems, also die Aufspaltung von Großbanken in eine risikoarme Geschäftsbank und eine Investmentbank. Dadurch soll verhindert werden, dass erneut Bankenrettungen mit Steuergeldern bezahlt werden müssen.
Unterdessen kam es schon in der ersten Woche nach der Bankenfusion zu Unstimmigkeiten zwischen der Regierung und dem Bank-Management. Neben den Boni ging es auch um eine 9-Milliarden-Franken-Verlustübernahme-Garantie der Schweiz für „ein ganz spezifisches“ Portfolio. Klar ist, dass die UBS die ersten fünf Milliarden Franken Verlust daraus schultern muss, erst danach greift die Staatsgarantie.
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