Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Bericht zufolge über als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen sind - laut BR - Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler.
In Zukunft sollen Abgeordnete beim ersten Fall bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro zahlen müssen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Mittwoch in München mitteilte. − Foto: Peter Kneffel/dpa
Nach einer Reihe von Zwischenfällen – insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion – will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen. In Zukunft sollen Abgeordnete beim ersten Fall bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro zahlen müssen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Mittwoch in München mitteilte. Das entsprechende Gesetz soll auf Initiative von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.
Der Landtag erklärte das neue Sanktionsverfahren damit, dass der Ton in der politischen Debatte sich verschärft habe. Im ersten Schritt soll künftig ein Ordnungsruf erteilt werden, dann sollen bei Wiederholung oder besonders gravierenden Vorfällen das Ordnungsgeld und als letztes Mittel der Ausschluss von der Sitzung folgen. Die Rüge werde abgeschafft und durch die neuen Stufen ersetzt.
Die Entscheidung über das Verhängen eines Ordnungsgelds soll das Landtagspräsidium nach genauer Abwägung treffen. „Meine Botschaft als Landtagspräsidentin ist klar: Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen, und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen“, erklärte Aigner.
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