Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber haben die Spitzen der Ampel-Koalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt
Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-FotoprEs waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber haben die Spitzen der Ampel-Koalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck . Sie waren am Nachmittag zusammengekommen. Über Details der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Um 7 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt.
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben.
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Hier will die Regierung mit dem «Wachstumsturbo» ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
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