Aufrüstung und Waffenlieferungen: Kanzler Scholz hat eine Wende in der deutschen Außenpolitik vollzogen. Jetzt wird in seiner Partei kontrovers diskutiert, wie weit diese Wende gehen soll.
Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Deutschland auch künftig nicht in der Rolle einer „Führungsmacht“ in der internationalen Politik.
Diese Wortwahl seines Parteichef Lars Klingbeil wolle er sich nicht zu eigen machen, sondern „eher den Begriff des Zusammenführens“ für die Rolle Deutschlands verwenden, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil hatte Mitte Juni in einer außenpolitischen Grundsatzrede gesagt: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“ Außerdem sprach er sich dafür aus, „militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik“ anzusehen.
„Natürlich ist mein Ansatz – internationale Regeln, Diplomatie, Wandel durch Annäherung – gegenüber Moskau vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Frage gestellt, vielleicht sogar auf Jahrzehnte“, sagte Mützenich.
Deswegen setze er das Gewaltverbot an erste Stelle. Er wolle damit aber nicht in Zweifel ziehen, dass militärische Sicherheit vor Russland notwendig sei. Mützenich betonte, dass er kein Pazifist sei. „Es ist aber in der Tat so, dass ich dem Motto nicht folge: "Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor." Ich neige dem Motto zu: "Wenn du Frieden willst, bereite den Frieden vor.
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