Der Co-Vorsitzende der Böll-Stiftung fordert Gegenmaßnahmen nach der Intervention auf der Plattform X in der Seenotrettungs-Debatte. Die CDU/CSU äußert Verständnis für Musk.
Am vergangenen Donnerstag hatte es beim Treffen der EU-Innenminister zunächst nach einem Durchbruch bei den Verhandlungen über die umstrittene EU-Krisenverordnung ausgesehen, die unter bestimmten Voraussetzungen einen längeren Aufenthalt von Migranten an den EU-Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen vorsieht.
Dabei hatte sich der italienische Außenminister Antonio Tajani zuletzt zweideutig über die Seenotretter geäußert. Bei einem Besuch bei Außenministerin Annalena Baerbock sagte er am vergangenen Donnerstag, dass aus seiner Sicht Seenotretter auf dem Mittelmeer aktiv sein könnten.
Elon Musk fordert spürbare Erleichterungen für Menschen, die legal in die USA einwandern und dort arbeiten wollen.Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, verteidigte die Äußerungen des Tech-Milliardärs Musk im Onlinedienst X. „Elon Musk fordert spürbare Erleichterungen für Menschen, die legal in die USA einwandern und dort arbeiten wollen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.
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