Das Münchner Kommunisten-Urteil von 2020 ist rechtskräftig. Die Angeklagten hatten lange Haftstrafen für ihre Unterstützung der türkischen Partei erhalten. Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision.
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Gegen den Hauptangeklagten verhängte das Gericht sechseinhalb Jahre Haft, wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Der 60-Jährige habe Aktivitäten der Gruppe in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, England, Holland und Belgien koordiniert. Die übrigen Angeklagten bekamen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe im Ausland.
Die in den 1970er-Jahren gegründete und in Gruppen aufgespaltene TKP/ML führt einen teils militanten Kampf gegen den türkischen Staat. In Deutschland beobachtet sie der Verfassungsschutz, sie ist aber nicht illegal. Anwälte der Angeklagten hatten das Verfahren deshalb unter anderem als"Auftragsarbeit für die Türkei" kritisiert. Bei den Revisionen ging es unter anderem darum, ob das OLG bestimmte Observationsberichte verwerten durfte.
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