Die Klimaaktivismus-Gruppe Letzte Generation kündigte kürzlich an, München zu einer „Protesthochburg“ zu machen. Die Stadt reagiert.
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Die Verfügung trat um 12.00 Uhr in Kraft und gilt demnach bis zum Ablauf des 12. September. Das entspreche dem von der Letzten Generation angekündigten Ende ihres Protests in München, teilte die Stadt mit.Gestern hatte die Aktivisten der Klimaschutzgruppe den Verkehr in München an mehr als einem Dutzend Standorte blockiert. Sie hatten zudem angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer „Protesthochburg“ machen zu wollen.
Nach Angaben der Stadt hat dabei die von den Aktivisten „zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse“ in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniert. So seien am Donnerstag zwei Rettungsfahrzeuge behindert worden. Der Stadt wies darauf hin, dass der Aufruf zu einer verbotenen Versammlung strafbar ist. Die Teilnahme könne mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro geahndet werden. Das Kreisverwaltungsreferat prüfe zudem, gegen einzelne Personen Mitführverbote von Klebstoff zu erlassen.
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