Der geplante Ausbau der sonderpädagogischen Schule in Solln kann weitergehen. Die Nachbarn ziehen ihre Klagen gegen zwei Bauvorbescheide zurück. Neue Rechtsmittel sind zu erwarten, wenn der eigentliche Bauantrag gestellt wird.
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In Anträgen auf Bauvorbescheid können potenzielle Bauherrinnen und Bauherren zum Beispiel vor Einreichen eines Bauantrags abfragen, was alles möglich ist. Zum Beispiel, inwieweit sie von Festsetzungen eines Bebauungsplans abweichen dürfen. Etwa beim Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks oder ob Geschosse höher werden dürfen.
Doch die künftige Nutzung war eben nicht Gegenstand der Bauvorbescheide gewesen. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beziehe sich nur auf die Geschossfläche und nicht darauf, was später in die Gebäude komme. Bindend sei nur das, was abgefragt worden sei, sagte Beil. Belange der Nachbarn würden zudem nicht verletzt, weil Nachbarn außerhalb des Gebiets keinen Schutz beanspruchen könnten.
"Volksschulen waren nach Auffassung Anfang der Siebzigerjahre Grundschulen, Hauptschulen und Mittelschulen", sagte Anwalt Schönfeld."Rechtlich spielt das keine Rolle, ob das heute anders bewertet wird." Dem mochte Richter Beil so nicht folgen. In Deutschland herrsche Schulpflicht, und das gelte für alle Kinder, sagte Beil. Das Argument, dass eine Förderschule nicht dazugehöre,"enttäuscht in heutiger Zeit".
Nach telefonischer Beratung mit seinen Mandanten zog Rechtsanwalt Schönfeld schließlich die drei Klagen gegen die Bauvorbescheide zurück. Das Gericht stellte die Verfahren ein. Zu rechnen sein dürfte aber im Streit um den massiven Ausbau des Förderschul-Standorts mit weiteren Verfahren - jedenfalls sobald der Bauantrag eingereicht ist.
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