München: Wegen Hausbesetzung werden vier Klimaaktivisten und ein Journalist verurteilt. Dem Amtsrichter fällt der Schuldspruch nicht leicht: Er prangert wirkungslose Klimapolitik an – und die Autoindustrie.
Am Ende steht ein Urteil, und es umfasst ein bemerkenswertes Plädoyer. Beides kommt von einem Amtsrichter, der gerade eine Hausbesetzung geahndet hat. Das Plädoyer ist eine Anklage gegen eine Politik, die zu wenig gegen den Klimakollaps tue, und gegen eine Autoindustrie, die diese Katastrophe mit verursache. Indirekt ermutigt der Richter die fünf jungen Leute, die er gerade schuldig gesprochen hat, weiter aktiv zu zu bleiben, für das Klima und für den Journalismus.
Das Geschehen ist unstrittig: In der Nacht auf den 10. September drangen die vier Aktivisten im Alter von 22 bis 31 Jahren in das ungenutzte Gebäude ein. Als am darauffolgenden Mittag eine der Anti-IAA-Demonstrationen durch die Karlsstraße zog, hängten sie Transparente aus den Fenstern und entzündeten Rauchtöpfe. Sie erklärten das Haus zum selbstverwalteten Kulturzentrum.
Dies sei legitim angesichts der Klimakrise, erklärt vor Gericht ein Aktivist im Namen des Quartetts."Dass die Stadt München in solchen Zeiten zulässt, dass ein Riesen-Event der internationalen Autoindustrie die gesamte Innenstadt in Beschlag nimmt, ist purer Hohn und ein Schlag ins Gesicht" der Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft engagieren.
Nach der Aktion stellte der Freistaat Strafanzeige; die Staatsanwaltschaft erwirkte wegen Hausfriedensbruchs fünf Strafbefehle. Weil die Beschuldigten Einspruch einlegten, ist es an Amtsrichter Thomas Müller, die Aktion juristisch zu bewerten. Der freie Journalist, 27, der während er IAA für die Tageszeitungaus München berichtete, beruft sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit.
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