Stadt ermäßigt Ausnahmegenehmigungen vom Dieselverbot: Statt 200 Euro im Jahr werden nach heftiger Kritik der Opposition nur noch 50 Euro fällig, um ins Zentrum zu fahren. Doch die Erlaubnis bekommt nicht jeder.
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Doch es gibt eine Menge Ausnahmen. Pauschal befreit sind zunächst unter anderem Anwohner, Schwerbehinderte mit Parkausweis, Liefer- und Mietwagenverkehr, Taxis, Bestattungs- und Handwerker-Fahrzeuge mit Parkausweis, Sozial- und Pflegedienste. Wer nicht unter die genannten pauschalen Ausnahmen fällt, muss die gebührenpflichtige Einzelausnahme beantragen. Die gibt es etwa für Fahrten für Reparatur und Erhalt betriebsnotwendiger Anlagen, Behebung von Gebäudeschäden, Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern etwa Lebensmittel oder Medikamente.Für Fahrten zur Wahrnehmung von"überwiegend und unaufschiebbaren Einzelinteressen" gibt es ebenso eine Genehmigung.
Unter die Kategorie Einzelinteresse fallen folgende Fahrzeuge respektive Anlässe: Spezialfahrzeuge, Zugmaschinen von Schaustellern, als Arbeitsstätten genutzte Fahrzeuge mit festen Auf-und Einbauten, Schwerlasttransporter. Als Nachweise gelten Gewerbeanmeldungen oder Reisegewerbekarten, Aufträge oder Teilnahmebestätigungen. Fahrzeuge zur gewerblichen Beförderung von Schwerbehinderten benötigen eine Gewerbeanmeldung und eine Auftragsbestätigung.
Als private Härtefälle gelten zum Beispiel Umzüge. Als Nachweis dient hier etwa ein neuer Mietvertrag. Für Privatfahrten zur Pflege von Angehörigen wird der Nachweis der Pflegestufe verlangt. Auch wer"Fahrten aus besonderem Anlass zur familiären Betreuung von Kindern unter acht Jahren" vornimmt, bekommt eventuell auch eine Genehmigung - nicht aber für regelmäßige Fahrten zur Kita, zur Schule oder zum Sport.
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