Die CDU-Fraktion im Beirat Oberneuland setzt sich für eine Stärkung der Bremer Stadtreinigung ein. Doch welche Befugnisse sollen erweitert werden und warum?
Die CDU-Fraktion im Beirat Oberneuland setzt sich für eine Stärkung der Bremer Stadtreinigung ein. Doch welche Befugnisse sollen erweitert werden und warum?erweitert und die Kontrollen erhöht werden. In dem Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde, wird die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft aufgefordert, die Bremer Stadtreinigung dahingehend zu autorisieren, „Verursacher illegaler Müllablagerungen ordnungsrechtlich zu sanktionieren.
“ Auch nicht genehmigte Sammelcontainer sollen fortan zeitnah und konsequent beseitigt werden.Derzeit verfügt die Bremer Stadtreinigung nicht über die entsprechenden Kompetenzen, Personalien aufzunehmen, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten und Bußgelder zu verhängen, heißt es in der Begründung. Um Müllverschmutzung zu reduzieren und die Wiederverwertung zu fördern, sei es wichtig, dass Bremen zusätzlich Maßnahmen ergreift.
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