Schwarz-rote Pläne: Mobilitätsgesetz überarbeitet: Scharfe Kritik der Grünen
reagiert, wesentliche grüne Ziele aus dem Wirtschaftsverkehrs-Kapitel des Mobilitätsgesetzes zu streichen. „Erst stürzt Verkehrssenatorin Schreiner die Stadt mit ihrem Radwegestopp ins Chaos, jetzt legt sie die Axt an das Mobilitätsgesetz“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Kapek. Die CDU wolle ein „weitgehend entkerntes“ Kapitel zum Wirtschaftsverkehr durch den Senat peitschen.
„Aus dem ursprünglichen rot-grün-roten Entwurf wurden so gut wie alle Regelungen für Klimafreundlichkeit, Flächengerechtigkeit und eine Stärkung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs gestrichen“, so die frühere Fraktionsvorsitzende. Damit werde zugleich das wesentliche Ziel einer Besserstellung des Wirtschaftsverkehrs ausgehöhlt.
„Jetzt muss die SPD endlich Farbe bekennen: SPD-Fraktionschef Saleh hat den Radwegestopp harsch kritisiert und auf den Koalitionsvertrag gepocht - nun ist es an seiner Partei, die Senatorin zu stoppen, bevor sie auch das Mobilitätsgesetz abwickelt.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Tino Schopf, sagte, das Teilkapitel zur Neuen Mobiltät, also etwa E-Roller und Sharing-Angebote, sei nicht gestrichen worden. „Wir haben von Anbeginn kommuniziert, der Gesetztentwurf Wirtschaft wird vor der Sommerpause eingebracht und der Entwurf"Neue Mobilität" folgt in der zweiten Jahreshälfte“, sagte der ehemalige Staatssekretär.
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