Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten angekündigt - alle sollen vor Gericht gebracht werden.
Ein entsprechender Erlass ging an die Staatsanwälte im Land, wie das Justizministerium in Hannover am Montag mitteilte. Verfahren würden dann nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage eingestellt, so Wahlmann."Stattdessen bringen wir bei hinreichendem Tatverdacht alle Taten vor Gericht, es wird grundsätzlich Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt", hieß es von der SPD-Politikerin in einer Mitteilung.
Das gelte nicht nur, aber auch für Taten im Zusammenhang mit demMit dem Erlass solle sichergestellt werden, dass die Entwicklung von Straftaten mit Bezug zu den Gewaltakten der Hamas laufend beobachtet werde, erklärte das Ministerium. Wahlmann hat nach eigenen Angaben veranlasst, dass alle Straftaten statistisch erfasst werden, die sich mitereignen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
MXoN 2018 in Red Bud/USA: Alle Teams, alle FahrerNach dem Finale der MXGP 2018 in Imola warten Motocross-Fans weltweit auf das Saisonhighlight. Welche Nationen mit welchen Fahrern am kommenden Wochenende beim Motocross der Nationen in Red Bud/USA dabei sind.
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Saar-Behörden: Zwei israelfeindliche Straftaten registriertAktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Read more »
- Richterbund fordert nach gewaltsamen Protesten schnellere StrafverfahrenAngesichts zahlreicher Straftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten hat der Deutsche Richterbund schnellere Strafverfahren gefordert.
Read more »
Gericht verhandelt Einsprüche gegen Bremer BürgerschaftswahlIm November und Dezember verhandelt ein Gericht über Einsprüche gegen die Bremer Bürgerschaftswahl. Es geht unter anderem um die AfD, aber auch der ...
Read more »
Thüringen: Gericht lässt Steueranklage gegen Rechtsextremen zuDie Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist auf die Verfolgung von schwerer Wirtschaftskriminalität spezialisiert - und hatte vor einigen Monaten einen Rechtsextremen angeklagt, der im großen Stil Steuern hinterzogen haben soll. Bald wird dieser Vorwurf nun vor Gericht verhandelt.
Read more »
Bremen: Gericht berät zu Einsprüchen gegen BürgerschaftswahlBremen (lni) - Das Wahlprüfungsgericht will Anfang November erstmals über Einsprüche gegen die Bürgerschaftswahl in Bremen beraten. Am 7. November sollen
Read more »