Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Forderungen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach „pragmatischen Lösungen“ in der Migrationspolitik begrüßt.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Al-Wazir, es sei „richtig, die Verfahren an den EU-Außengrenzen zu optimieren, die Flüchtlinge also zu registrieren und am Ende auch zu verteilen“. Zudem müssten Menschen, die am Ende ihres Asylverfahrens kein Bleiberecht hätten, „das Land wieder verlassen“.
Deutschland könne stolz darauf sein, Menschen Schutz zu bieten, die vor Krieg und Verfolgung flöhen, sagte Al-Wazir. Um die Freizügigkeit innerhalbund das Asylrecht in Deutschland zu schützen, seien aber geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nötig. Dies seien ebenso schwierige wie unumgängliche Entscheidungen.
Habeck hatte dem RND gesagt, es brauche in der Asylpolitik Lösungen, um zu verhindern, dass „der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet“. Angesichts der derzeitigen Lage seien viele Kommunen an der Belastungsgrenze. seien zu pragmatischen Lösungen bereit, dies habe die Zustimmung seiner Partei zur EU-Asylreform gezeigt. Diese sieht unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor.
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