Die Union hat der Ampel-Koalition einen „Deutschlandpakt“ zum Thema Einwanderung vorgeschlagen. Auf viele Punkte könnten sich die Parteien wohl einigen – wäre da nicht der Tonfall.
und wirft der Regierung vor, die illegalen Grenzübertritte nach Deutschland nicht entschieden zu bekämpfen. Er zählt auf, was die Union fordert: stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen, die schnelle Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, ein Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme.
„In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise!“, ruft Dobrindt. Die SPD-Politikerin hebt empört die Hände. Sie schüttelt noch energischer mit dem Kopf. Nein, so sieht sie es nicht., Innenministerin zur Opposition im Bundestag
Die Bundesregierung bekämpfe Schleuserkriminalität, schließe zum Beispiel Gesetzeslücken, um Schleuser schneller auszuweisen, sagt Faeser. Dazu könne es notwendig sein, „partiell Grenzkontrollen durchzuführen“. Großes Geraune bei der Union. Haben sie das nicht eben gefordert?© AFP/ODD ANDERSEN, im Bundestag hetzen die Rechtspopulisten gegen „Schwarzafrikaner“, die an der italienischen Küste ankämen, und die „Invasoren“ seien.
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