Die Ampel-Regierung sucht neue Wege für Asylverfahren. Und in die Debatte um die Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem Migrationsgipfel offenbar Bewegung.
, es seien „rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten“ geplant.
In dem Bericht wird auf die Verabschiedung eines Gesetzes im britischen Unterhaus am Mittwoch verwiesen, mit dem Asylanträge in Ruanda abgearbeitet werden könnten. Auch die dänische Regierung habe mit dem afrikanischen Land verhandelt, werbe aber jetzt für ein gemeinsames europäisches Aufnahmezentrum jenseits der Grenzen. In der CDU gibt es der FAS zufolge erste Stimmen, die „die Grundidee für nicht verkehrt“ hielten.
Die Verfahrensregeln und die hohen Standards müssten „deutlich reduziert“ werden. Das geltende Asylrecht brachte Hailbronner auf die Formel: „Wer kommt, bleibt.“
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