Das Bürgergeld auch für ukrainische Flüchtlinge ist umstritten. Brandenburgs Innenminister sieht darin einen «Bremsschuh» für die Arbeitsaufnahme. Die Grünen sind empört.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert. «Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Stübgen schloss sich einer Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an, der bei der IMK auch über das Thema sprechen will. Herrmann hatte bereits im Mai gesagt: «Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.» Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht.
Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, Antje Töpfer, kritisierte am Sonntag: «Die Forderung von Innenminister Stübgen, Bürgergeld an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter streichen zu wollen, ist unverantwortlich und inakzeptabel.» Eine willkürliche Streichung des Bürgergelds sei derzeit überhaupt nicht möglich.
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