Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik verteidigt via gabonn (him)
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf ein solidarisches System bei der Flüchtlingsverteilung in Europa.Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik verteidigt. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. „Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren“, sagte Scholz beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg.
Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für eine umfassende Reform gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive.Foto: Kay Nietfeld/dpa Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Reformplänen zustimmte. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung - er setzt aber auch auf Nachbesserungen. Er sagte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“: „Das, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.
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