Aufgrund fehlender Kommunikation mit den Kommunen, fordert der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy, den Rücktritt der Migrationsministerin.
Michael Brychcy , Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, fordert den Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin Doreen Denstädt !
„Es wäre für dieses Land besser, wenn diese Frau nicht mehr Ministerin ist“, so der Bürgermeister von Waltershausen am Donnerstag. Zusammen mit dem Landkreistag sowie Erfurts und Weimars Oberbürgermeistern verlangt er eine verlässliche Planungssicherheit, klare Strukturen sowie eine vollständige Erstattung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Allerdings verweigere Denstädt jegliche Kommunikation mit den Kommunen.
Martina Schweinsburg , die Präsidentin des Landkreistages: „Der Fisch stinkt zuerst am Kopf.“ Sowohl die Ministerin als auch MP Bodo Ramelow hätten die Hilferufe der vergangenen Monate ignoriert. Nun müsse der MP die Unterbringung zur Chefsache machen. „Ansonsten bekommen wir unsere Flüchtlinge nicht über den Winter“, so die Greizer Landrätin.Scharfe Kritik an der Landesregierung für die Zustände in der Notunterkunft in Hermsdorf.
Laut einem Brief der Staatssekretärin des Migrationsministeriums an das Landesverwaltungsamt sollen Ukraine-Flüchtlinge Wohnungen für Asylsuchende freimachen. Brychcy bezeichnete diesen Vorschlag als „frech, falsch, unmöglich und fachlich völlig daneben“. Zudem stellte er klar, dass Turnhallen nicht wieder für Flüchtlinge aufgemacht werden.
Auch in die vier vom Land angekündigten Gemeinschaftsunterkünfte setze der Bürgermeister keine Hoffnung: „Ich glaube da nicht dran, bin überzeugt davon, dass das nicht funktioniert.“ Schweinsburg wies indes darauf hin, dass es für 2024 noch nicht einmal einen Entwurf für die Folgeregelungen für Ukraine-Flüchtlinge gäbe.
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