Merz sinniert über FDP-„Notbremse“ bei der Ampel

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Die Grünen aus Hauptgegner der CDU? Merz sei inzwischen von dieser These abgerückt, glaubt Grünen-Landeschef Kretschmann. Ab 2025 werde es wahrscheinlich eine schwarz-grüne Regierung geben.

Kubicki kritisiert Merz‘ Überlegungen zu Neuwahlen. © dts Nachrichtenagentur/Imago/Montage: IPPEN.MEDIA-Chef scharf. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz „in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll“, sagte Kubicki denDer Vizepräsident des Bundestags fügte hinzu: „Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.

Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, verteidigte Merz. „Es wäre angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig, sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten“, sagte Frei derDie Ampel-Koalition streitet unter anderem über die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine, insbesondere über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

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