In Stuttgart fand eine CDU-Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm der Partei statt. Die Rede von Merz gerät zu einer Art Regierungserklärung und Generalabrechnung mit dem Kanzler.
In Stuttgart fand eine CDU-Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm der Partei statt. Die Rede von Merz gerät zu einer Art Regierungserklärung und Generalabrechnung mit dem Kanzler.dieser Tage weiß-rot.
Vor allem aber soll das Programm der Partei nach Jahren des schleichenden christdemokratischen Orientierungsverlustes wieder ein zeitgemäßes, auf die Zukunft gerichtetes programmatisches Rückgrat und ein klares Profil geben. „Wir wollen wieder CDU pur sein, das bedeutet, dass wir christlich-sozial, liberal, aber auch konservativ sind“, sagt Linnemann, der den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm verantwortet. Und er meint:"Konservativ sein ist nichts Schlimmes.
„Spannend ist vor allem auch, was nicht drinsteht im Programm oder nicht konkret formuliert wird“, sagt Christian Bäumler, Landesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse in Baden-Württemberg zum neuen Programm. Er meint etwa Pflege, Rente, Sozialreformen. In Stuttgart wird auch nicht debattiert, wie etwa die geplante Drittstaatenregelung im Asylrecht zum christlich-sozialen Menschenbild und dem Freiheitsbegriff der Partei passt.
Bei der Ukraine-Konferenz vergangene Woche in Paris habe Scholz wortlos zwei Stunden lang mit verschränkten Armen neben dem französischen Staatschef Macron gesessen und sich anschließend wortlos verabschiedet. Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
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