CDU-Chef kritisiert Ampel-Streit: Merz: 'Führt Scholz diese Bundesregierung noch?'
CDU-Chef Friedrich Merz fordert angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung mehr Führungsstärke von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt", sagte er bei "RTL Direkt".
Dem aktuellen Streit der Ampel-Koalition bezeichnete Merz als beispiellos. "So etwas habe ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt", sagte der Unionsfraktionschef. "Dass in einer Krisensituation ein Kabinett permanent streitet, die wichtigsten Minister öffentlich in den Clinch gehen, der Vizekanzler in einem Fernsehinterview seinen ganzen Frust raushängen lässt über die eigene Regierung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck glättete derweil ein wenig die Wogen: "Die FDP wird sagen, es hakt immer wieder an den Grünen." Aber man arbeite "gut miteinander" und komme "menschlich fein miteinander klar". Es gebe "auch auf der allgemeinen Ebene einen großen Willen, eine erfolgreiche Regierung zu sein", sagte der Grünen-Politiker zu RTL/ntv.
Dafür, dass es dennoch immer wieder hake, hat Habeck folgende Erklärung: "Alle kommen aus unterschiedlichen politischen Vorstellungen." Konzentriere man sich dann auf die Erwartungen, die Parteifreunde, die eigenen Freundeskreise und vielleicht die eigenen Medien-Freunde, "dann kriegt man eben nicht das gemeinsame Werk hin". Weiter sagte er: "Also alle müssen was gewinnen und das bedeutet, alle müssen auch was geben.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Teure Neubaupläne der Bundesregierung geraten ins WankenFinanzminister Lindner löst eine Debatte darüber aus, ob es in Zeiten der Finanznot angemessen ist, mehr als eine Milliarde in neue Regierungsbauten zu stecken.
Read more »
Ampelkoalition: Robert Habeck kritisiert Leistungsbilanz der BundesregierungEr ist unzufrieden damit, wie es in der Ampel läuft. Im Kabinett versteht man sich, sagt Robert Habeck im TV-Interview, aber dann bekommt man die Projekte nicht über die »Ziellinie«. Über einen Vorfall ärgert er sich extrem.
Read more »
Friedrich Merz und sein Balanceakt in IsraelDer deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz trifft auf den israelischen Oppositionsführer Jair Lapid. Wenig später muss Merz Premierminister Benjamin Netanjahu die deutschen Sorgen über die Justizreform in Israel mitteilen. Ein Grat, der vor allem in Jerusalem ziemlich schmal werden kann.
Read more »
Oschmann-Debatte: Wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung lieber zu einer Westzeitung gingEin Streitgespräch über Ost-Identität wollte anja_reich mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider und Dirk Oschmann, Autor des Buches „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“, arrangieren. schneidercar sagte ab. Auf dubiose Weise. Ostbeauftragter
Read more »
Bundesregierung: Habeck gegen alle: Die Ampelkoalition steckt in der VertrauenskriseDer Vizekanzler attackiert seine Ampelpartner: Sie wollten Fortschritt verhindern. SPD und FDP schießen zurück. Das Koalitionsklima erreicht einen neuen Tiefpunkt.
Read more »
Wie sich Friedrich Merz in Jerusalem einer außenpolitische Bewährungsprobe stelltBeim Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu muss Friedrich Merz die deutsche Kritik an dessen Justizreform unterstreichen.
Read more »