Merz fordert lückenlose Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge: CDU-Chef Merz wirft Innenministerin Faeser Fehler bei den Geflüchteten vor. Er fordert auch mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Innenministerin Nancy Faeser vorgeworfen, dass weiterhin zu viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen unregistriert nach Deutschland kommen. „Die Bundesregierung hat das offensichtlich unterschätzt. Wir müssen doch wissen, wer kommt“, sagte Merz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Ob da zum Beispiel Menschen einreisen, die keine ukrainischen Staatsbürger sind. Ob verdeckt Asylbewerber darunter sind.
Die Zahlen würden noch deutlich steigen. „Das erfordert eine Registrierung vom ersten Tag an, und zwar an den Orten, an denen die Flüchtlinge ankommen“, betonte Merz. „In Polen wird das glänzend organisiert. Da kommen teilweise 50.000 Menschen an einem Ort pro Tag an. Die werden mithilfe einer deutschen Software-Firma systematisch registriert. Es gibt eine lückenlose Erfassung, und zwar sowohl derer die kommen, als auch der Abholer.
CDU-Chef nach Kiew?"Ich bin frei von Angst"Merz kann sich auch vorstellen, in die von Russland angegriffene ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen, um Solidarität mit den Menschen dort zu zeigen. „Ich persönlich bin da frei von Angst“, sagte Merz. „Aber als Oppositionspolitiker steht man schnell im Verdacht, eine PR-Geschichte daraus zu machen. Deswegen sei er da etwas zurückhaltend.