16 Tage nach dem angekündigten Hamas-Verbot ist in Deutschland noch immer nichts passiert. Stattdessen war Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) zu Sond...
Stattdessen war Innenministerin Nancy Faeser zu Sondierungsgesprächen in Hessen, im Urlaub auf Mallorca und lud zur Islam-Konferenz, die sich seit 2006 um die Integration von Muslimen in Deutschland kümmern soll.
Währenddessen raufen sich auf Deutschen Straßen tausende Muslime zusammen, die offen das Abschlachten von Babys, Kindern, Frauen und Alten und massenhafte Geiselnahmen und das Verschleppen von Zivilisten in Israel durch Hamas-Terroristen feiern und rechtfertigen.Sahra Wagenknecht hat einen Machtplan für den Osten. Der hat es in sich.
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Verbot der Terrororganisation Hamas und deren Unterstützungsorganisation Samidoun: noch immer nicht durchgesetzt. Zuständig dafür: die Innenministerin.JuLi-Chefin Franziska Brandmann forderte deswegen mehr Tempo bei der Umsetzung – und den Rücktritt Faesers: „Eine Innenministerin, die das nicht schafft, sollte ihr Amt für jene zur Verfügung stellen, die es schaffen.
Die Vorsitzende der FDP-Jugend zählte öffentlich die Bundesregierung an, ging hart – auch mit der FDP – ins Gericht: Das Fazit der Bürgerinnen und Bürger falle nicht gut aus für die Ampel, zu der neben der SPD und den Grünen mit der FDP auch die Mutterpartei der Jungen Liberalen gehört. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Brandmann: „Mein Gefühl ist, dass Wählerinnen und Wähler eher die Ergebnisse interessieren. Es ist ein Problem, wenn die Koalitionsparteien alle erst mal ihre Parteiprogramme fordern und sich dann auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – und den auch noch nur halbherzig und zu selten gemeinsam verkaufen.
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