Ende Dezember waren gut 300.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig – die Mehrzahl davon hatte aber eine Duldung. In Bayern stammten die meisten Ausreisepflichtigen aus dem Irak. Bei 2.000 Ausreisepflichtigen in Berlin ist die Herkunft unklar.
In Berlin ist bei fast jedem zehnten Ausreisepflichtigen mit abgelehntem Asylantrag das Herkunftsland unbekannt. Ein vergleichbar hoher Anteil von ausreisepflichtigen Menschen mit ungeklärter Herkunft findet sich in keinem anderen Bundesland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Den Angaben zufolge stammen knapp 18 Prozent der insgesamt rund 21.654 Ausreisepflichtigen in der Hauptstadt aus Moldau.
Das Bundesinnenministerium hatte 2021 gegenüber dem Berliner Innensenat die Vermutung geäußert, die hohe Zahl der Asylantragsteller aus Moldau könne mit der damals gängigen Praxis der Auszahlung von Sozialleistungen für mehrere Monate im Voraus in Berlin zusammenhängen.In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen stammten die meisten Ausreisepflichtigen 2022 aus dem Irak.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe beim Flüchtlingsgipfel im Februar zwar angekündigt, auch Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Das könne jedoch nur ein Anfang sein, sagte Dedy. "Neben dem Bund müssen auch die Länder mehr eigene Unterbringungsmöglichkeiten schaffen", forderte er.
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