Den Kommunen gehen die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus, die Asylpolitik des Bundes stößt in der Bevölkerung auf Kritik. Ministerpräsidentin Schwesig hat zwei klare Forderungen an die Bundesregierung.
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Forderungen nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und beschleunigten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber bekräftigt. "Die meisten Menschen in Deutschland sind dafür, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Aber so wie es momentan läuft, kann es nicht bleiben.
Viele Kommunen in Deutschland seien mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen inzwischen überlastet. "Sie brauchen eine Atempause", sagte Schwesig. Zudem müsse die Finanzierung langfristig geklärt werden. Bund, Land und Kommunen könnten die Aufnahme von Flüchtlingen nur gemeinsam stemmen.
Ähnlich hatte sich Schwesig in der Vorwoche schon in der "Schweriner Volkszeitung" geäußert. Das Thema Migration sei aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Problem in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern setze sich schon länger dafür ein, dass Geflüchtete in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen können, sagte sie.
Mit ihrer Forderung nach Eindämmung der irregulären Migration löste Schwesig allerdings Widerspruch beim Koalitionspartner Die Linke aus. "Grundsätzlich gilt: Nicht die Menschen, sondern die Fluchtursachen müssen endlich bekämpft werden.
Die oppositionelle CDU warf Schwesig vor, bislang eine der "prominentesten Bremserinnen" gewesen zu sein, "wenn es um eine Flüchtlingspolitik geht, die sich am Machbaren orientiert". "Sämtliche Vorschläge zur Begrenzung von Migration wurden von Frau Schwesig zerredet oder abgelehnt", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow.
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