Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.
Wer sich mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland beschäftigt, wird ziemlich schnell dem Namen Sven Liebich begegnen. Liebich ist Neonazi, Dauer-Demo-Anmelder, Geschäftsmann. Und die zentrale Figur eines neuen MDR-Podcasts, der herausfinden will, ob und wenn ja, wie Rechtsextremist*innen den Rechtsstaat an seine Grenzen bringen.
Es ist kein Zufall, dass die Podcast-Autor*innen Liebich ausgewählt haben, um rechtsextreme Aktivitäten und den Umgang der Behörden zu analysieren. Nach Auffassung des Verfassungsschutzes ist Liebich „einer der bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im südlichen Sachsen-Anhalt“, der sich seines Status „sehr wohl bewusst“ sei.
Gute Entscheidung des MDR In der ersten Folge kommen Personen zu Wort, die von Liebich in seiner typisch vulgären, verletzenden Art wiederholt öffentlich beleidigt wurden: der schwarze SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, eine „Omas gegen Rechts“-Aktivistin und Igor Matviyets, Mitglied der Jüdischen Gemeinde Halle. Alle drei haben Liebich angezeigt, doch alle Verfahren wurden eingestellt.
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