In neun Tagen wählt Bayern, doch die Umfragen für die CSU bleiben mau. Ministerpräsident Markus Söder über rechte Konkurrenz, grünen Irrsinn - und die Zeichen seiner Hoffnung.
Aber hält man diese Abschottungspolitik politisch aus? Die Bilder von Verzweifelten an den Grenzen…Es geht nicht um Abschottung, sondern um einen funktionierenden Rechtsstaat mit klaren Regeln und fairen Verfahren. In unserem Land besteht ein großes Maß an Solidarität. Aber die Menschen spüren,dass die Gesellschaft überfordert ist. Dass unsere Demokratie instabil zu werden droht.
Deals wie der zwischen der EU und der Türkei sind extrem teuer. Wie viel müssen wir uns die Abkommen kosten lassen?Das EU-Abkommen mit der Türkei war 2016 der Schlüssel, um wieder die Kontrolle zu erlangen. Wir müssen diesen Ländern Anreize bieten. Aber dafür müsste man mit ihnen verhandeln, statt sie wie die Grünen zu belehren oder in Brüssel zu bremsen.Auch darüber darf man sprechen.
Immerhin hat der Kanzler gerade ein „Machtwort“ gesprochen. Die Grünen müssen sich dem EU-Asylpakt beugen.Die Reaktion des Kanzlers kommt sehr spät. Aber nun ist es wichtig, dass den Worten Taten folgen – und zwar rasch.Wir brauchen keine Härte, sondern Konsequenz im europäischen Einklang. Nur so werden wir eine gemeinsame Lösung finden. Wenn die Bundesregierung aber stattdessen im Alleingang zusätzliche Anreize für Aufnahme setzt, wird es schwierig.
Wir lieben die Tradition und fördern trotzdem die modernste Technologie. Wir stehen für die Freiheit der Lebensentwürfe und wollen, dass unser Land seinen Charakter behält: Bayern soll Bayern bleiben, auch wenn die Welt verrückt wird.
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