Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts steigernder Flüchtlingszahlen eine Diskussion eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebra...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bringt angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. Man müsse auch über "das Undenkbare" reden.hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den fundamentalen Fragen nötig, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Es gehe nicht nur um kosmetische Lösungen, sondern um eine tatsächliche Umkehr der bisherigen Asylpolitik, sagte Söder. Als Vorbilder nannte er dabei Österreich und Dänemark. Es gehe um eine veränderte Struktur, etwa durch mehr Grenzschutz, Abschiebungen, eine Änderung auch der sozialen Anreizfaktoren. So müsse das Bürgergeld wieder geändert werden.
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern war die Flüchtlingspolitik für viele Wähler die entscheidende Frage. In beiden Bundesländern konnte die AfD stark zulegen. Sie ist nun in Hessen als zweitstärkste Fraktion und Bayern als drittstärkste Fraktion jeweils in der Rolle des Oppositionsführers.Nach Landtagswahlen in Hessen und BayernWahlen in Bayern und Hessen
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